Die Coronakrise hat die ganze Welt fest im Griff. Der Landtagsabgeordnete und wirtschaftspolitische Sprecher der bayerische AfD-Fraktion, Franz Bergmüller, informiert immer aktuell über neue Entwicklungen.
+++ 19.11.2020 +++
• Bevölkerungsschutzgesetz: So schnell sind Grundrechtseingriffe legalisiert
Als „Debatte“ kann man es wohl kaum bezeichnen, was gestern im Deutschen Bundestag stattfand. Erst eine Stunde zuvor war die Gesetzesänderung eingereicht worden, dann sollte schon darüber entschieden werden.
Auf die Kritik der Opposition wurde im Rahmen der Diskussion gar nicht erst eingegangen. Stattdessen warf Spahn den kritischen Stimmen entgegen, Leid auf Intensivstationen und den Tod von Menschen in Kauf zu nehmen.
So werden in Berlin Gesetze entschieden – ein lesenswerter und zugleich erschreckender Bericht aus „Tichys Einblick“ über die gestrige Debatte im Bundestag.
+++ 18.11.2020 +++
• Analyse von Christian Kreiß: Die ökonomischen Folgen des Lockdowns
Die die freien Kapazitäten an Intensivbetten sind sehr groß, anders als in den Medien dargestellt. Trotzdem werden einschneidende Beschränkungen beschlossen und von den Bürgern ohne große Gegenwehr mitgetragen. Die Verlierer: Unter anderem Gastronomen, Kulturschaffende und Kinder – die, die keinen großen Anteil am Infektionsgeschehen haben.
Die ökonomischen Folgen der Krise werden sich bald zeigen. Steuererhöhungen und vermutlich eine Inflation werden auf uns zukommen.
• Lindner: Infektionsschutzgesetz ist „Blankoscheck“
Genau das ist es – ein Blankoscheck für sämtliche Beschränkungen und Maßnahmen, die den verantwortlichen Politikern in den nächsten Tagen, Wochen und vermutlich Monaten einfallen werden.
Dabei sind genau Planbarkeit und Berechenbarkeit das, was Bürger und Wirtschaft in dieser Situation brauchen!
+++ 17.11.2020 +++
Der Verfassungsrechtler Rupert Scholz hält die durch die Ministerpräsidentenkonferenz zustande gekommenen Regelungen für verfassungswidrig und bezeichnet die Eingriffe in die Grundrechte zur Bekämpfung von Corona als unverhältnismäßig.
+++ 16.11.2020 +++
• Österreich geht in den verschärften Lockdown
Ab heute Nacht beginnt in unserem Nachbarland der verschärfte Lockdown. Hier eine Übersicht der Regelungen.
+++ 15.11.2020 +++
• Keine Lockerung der Maßnahmen in Sicht
Die Ministerpräsidenten und Bundeskanzlerin Merkel beraten erneut. Lockerung werden nicht erwartet – ein Ende des Lockdowns ist nicht in Sicht.
• „Great Reset“ – nach der Krise kommt der Finanz-Sozialismus
„Die Unterstützer des „Great Reset“ wollen ein „universelles Grundeinkommen“ einführen, nachdem zahlreiche Unternehmen untergegangen und zahlreiche Menschen arbeitslos geworden sind. Doch hinter diesem Plan steckt ein großes umstrittenes Konzept zugunsten von Monopolisten. Die globalen Konglomerate planen einen Mix aus Kapitalismus und Sozialismus, also eine Art „Finanz-Sozialismus“.