Die Coronakrise hat die ganze Welt fest im Griff. Der Landtagsabgeordnete und wirtschaftspolitische Sprecher der bayerischen AfD-Fraktion, Franz Bergmüller, informiert immer aktuell über neue Entwicklungen.
+++ 09.04.2021 +++
• Die Kritik nimmt deutlich zu
Ein lesenswerter Artikel darüber, wie der Tourismusverband, der seit Monaten unter den strengen Maßnahmen leidet, den Bundeswirtschaftsminister stark kritisiert.
+++ 08.04.2021 +++
• Sind die Medien in Zeiten der Coronakrise noch unabhängig?
Auch wenn es zuvor schon offensichtlich war – jetzt ist es amtlich: Kommunikationswissenschaftler beobachten, dass die Medien in der Coronakrise tatsächlich bereitwillig der Rhetorik der Regierung folgen. Kritische Nachfragen gibt es selten.
• Brief eines Bürgers
Sehr geehrter Herr Bergmüller,
Das Coronavirus bleibt und wird immer weiter mutieren, genauso wie der
Grippevirus. Nicht alle Impfungen werden gegen alle Mutanten schützen,
genau wie beim Grippevirus. Deshalb ist es unsinnig, von no covid zu
reden. Es bleibt uns nur, mit dem Virus zu leben, genau wie bei der Grippe.
Seit einem Jahr wird verboten und zugesperrt. Die Entscheidungen sind
nicht nachvollziehbar und völlig willkürlich. Die angeblich zugrunde
liegenden Zahlen (R-Wert 1 oder nicht) Inzidenz 200 (Dezember), 50
Januar oder doch lieber 35 (Februar) ändern sich pausenlos.
Für ständige Verschärfungen gibt es keinen Grund mehr. Die Menschen über
80 Jahre sind längst geimpft, in ein paar Wochen auch die über
65-jährigen. Alle die jünger sind, sind nicht ernsthaft bedroht durch
diese Krankheit. Wer 100% sicher sein will, kann immer daheimbleiben.
Welches Risiko man eingeht, ist mit Eigenverantwortung zu entscheiden.
Wird ein Verbot ausgesprochen, müsste eigentlich bewiesen sein, dass die
verbotene Veranstaltung Ansteckungen ermöglicht. Diese Begründung wird
schon längst nicht mehr geliefert. Im Gegenteil, Konzerte, Schul- und
Unibetrieb werden verboten, obwohl die Wirksamkeit der Hygienekonzepte
bewiesen ist.
Noch ein weiteres Jahr mit dieser Willkürherrschaft und das Land hat
keine Bildung und Kultur, also auch keine Zukunft mehr. Niemand kann
sein Leben irgendwie vernünftig planen. Die Menschen werden völlig
demotiviert und akzeptieren am Ende gar keine Regeln mehr.
Es muss also endlich, unabhängig von allen Zahlen, verbindliche und
planbare Regeln für alle Bereiche geben. Also beispielsweise endlich
Schul-Uni und Kulturbetrieb mit halber Besetzung der Räume und
Maskenpflicht.
Boris Palmer macht in Tübingen vor, wie vernünftiger Schutz von
Risikogruppen mit minimalen „Kollateralschäden“ aussieht. Übernehmen Sie
dieses Modell flächendeckend, anstatt das Land mit immer komplizierterer
Bürokratie lahmzulegen!
• Warnungen vor tickender Zeitbombe: Insolvenzen werden Banken-Krise auslösen
Immer mehr Wirtschaftsverbände kritisieren die Coronapolitik der Merkel-Regierung und der sie tragenden Ministerpräsidenten. 25 % der Betriebe in Europa müssen aus Liquiditätsgründen wegen der Coronakrise Kredite aufnehmen! Insolvenzen werden jetzt auch aus Industriebranchen befürchtet, obwohl die Dienstleistungsbranche mit dem Gastgewerbe an der Spitze noch viel mehr betroffen ist! Das Versagen der Regierung wird immer offensichtlicher. Die FDP fordert jetzt zunehmend die Positionen ein, die die AfD schon länger vertritt. Die klare Linie der Beendigung des Lockdowns in vielen Branchen, um die Verhältnismäßigkeit der Maßnahmen wieder her zu stellen bei gleichzeitigem Schutz der gefährdeten Menschen vertrat die bayerische AfD Landtagsfraktion von Anfang an, wo ersichtlich wurde, wohin schon der erste Lockdown führte!
Franz Bergmüller, wirtschaftspolitischer Sprecher der AfD Fraktion in Bayern
+++ 07.04.2021 +++
• Gericht kippt Ausgangssperre in Hannover
Wieder einmal muss eine Corona-Maßnahme erst vor Gericht gebracht werden, damit die Bürger ihre Freiheitsrechte durchsetzen können.
Die Ausgangssperre wurde klar als rechtswidrig eingestuft, da sie gegen das Gebot der Verhältnismäßigkeit verstößt.
+++ 06.04.2021 +++
• Texas hebt Coronamaßnahmen auf – und die Zahlen sinken¥
Interessant! Es scheint also doch nicht zwingend erforderlich zu sein, den Menschen ihre Freiheitsrechte zu entziehen.
Wer erzählt es Merkel, Söder und Co?
• Eigenkapital deutscher Mittelständler sinkt
Die Coronakrise ist gerade für KMU eine wirtschaftliche Katastrophe. Besonders stark sind dabei unter anderem Unternehmen des Gastgewerbes betroffen.
+++ 05.04.2021 +++
• Sensationelle Gerichtsentscheidung in Österreich – PCR-Tests weisen keine Infektion nach
Die FPÖ hat im Kontext eines verhängten Versammlungsverbots im Januar dieses Jahres vor dem Verwaltungsgericht Wien gegen dieses Verbot Einspruch eingelegt. Das vorliegende Urteil des Gerichts stellt u. a. fest, dass die Corona-Maßnahmen bis dato durch keine Evidenz belegt werden konnten, die ihre Wirksamkeit stützen würde. Darüber hinaus betonen die Wiener Richter, dass die üblichen Definitionen, nach denen eine Corona-Infektion gezählt wird, nicht den Vorgaben der WHO entsprechen. Insbesondere seien die sehr fehleranfälligen AntiGen-Tests bei Personen ohne Symptome ungeeignet. Ebenfalls den Vorgaben der WHO folgend unterstreichen die Richter, dass PCR-Tests von einem Arzt durch Anamnese bestätigt werden müssten. Demnach könne der PCR-Test alleine keine Aussage über eine Infektion machen.
Der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Roland Magerl, sagt hierzu:
„Natürlich hat dieses Urteil keine Rechtswirkung für uns in Bayern, aber es ist eine politische Bombe, denn zum ersten Mal werden die PCR-Tests, sowie die Corona-Maßnahmen von einem Gericht in ihren Festen erschüttert.
Als AfD haben wir im Landtag seit Anfang der Pandemie darauf hingewiesen, dass die Corona-Maßnahmen auf keiner Evidenz basieren. Daher hatten wir immer wieder die Evaluierung der Maßnahmen gefordert.
Auch das ungeeignete Testen von symptomlosen Personen, ohne das potenziell falsch-positive Ergebnis, wie von der WHO empfohlen, durch einen zweiten Test zu verifizieren, sowie die Person von einem Arzt untersuchen zu lassen, wurde nun von den Wiener Richtern bestätigt. Ebenfalls eine Forderung der AfD, die wir seit Monaten vorbringen, ohne von den Altparteien Gehör zu kriegen.
Mit diesem Gerichtsurteil fühlen wir uns nicht nur in unserer Politik bestätigt, sondern auch bestärkt auch in Bayern die evidenzlose und willkürliche Politik von Söder und seiner Regierung zu entlarven. Die Zeit ist reif für ein ähnliches Urteil in Bayern!“
• Merkel: Lockdown nur noch Machtdemonstration
Um Corona und die Gesundheit der Menschen geht es schon lange nichtmehr…
Erfolgreiche Kundgebung der AfD in Rosenheim!
• Laschet bringt Brücken-Lockdown“ ins Spiel
Jetzt will Laschet es Söder gleichtun und in den Lockdown-Forderungen mit einem neuen Wording übertreffen. Der sogeannte Söderische “harte Lockdown” heißt bei Laschet “Brückenlockdown”. Gemeint ist das Gleiche. Sie wollen Vertrauen zurückgewinnen, das sie mit diesem Zick-Zack-Kurs nicht mehr zurückgewinnen können. Sie müssten endlich mal von der reinen Inzidenzwertbeurteilung weg kommen und sich eingestehen, dass sie sowohl bei den Tests, als auch bei der Impfstoffbeschaffung und der Impfung versagt haben!
Der SPD-Gesundheitsprophet Karl Lauterbach und der Gründer des Weltwirtschaftforums Klaus Schwab sprechen unverhohlen aus, dass die Grundrechtseinschränkungen in der Coronakrise als Blaupause für den Great Reset, den Klimanotstand und dem allumfassenden Umbau der Gesellschaft dienen!
Deshalb ist jegliche Verankerung von diesen Zielen in Grundrechten der Anfang der Legimitation für die später folgenden Grundrechtseinschränkungen, weil, wie jetzt in der Coronakrise auch, manche Grundrechte auch von der vermeintlich unabhängigen Verfassungsjustiz (Verfassungsgerichtspräsident Habarth war vorher stellvertretender CDU-Fraktionsvorsitzender und alle anderen Richter werden auf einem Parteiticket berufen) höher bewertet werden als andere!
Wehret den Anfängen!
Franz Bergmüller, wirtschaftspolitischer Sprecher der AfD Landtagsfraktion Bayern
• Die Corona-Regeln in Belgien müssen komplett aufgehoben werden
Nach dem österreichischem Urteil wegen des PCR-Tests ein weiterer Richterspruch, der die Grundrechtseinschränkungen auf der schwachen Rechtsgrundlage bemängelt. Leider stimmte in Deutschland die Altparteienkoalition im Bundestag für die teilweise Aufhebung der Grundrechte und die Verfassungsrichter, die oft aus dem politischen Umfeld kommen, weisen alle Klagen ab, obwohl sogar ehemalige Verfassungsrichter, wie Hans-Jürgen Papier, diese Aufhebung der Grundrechte kritisieren. Dem schlossen sich auch namhafte Verfassungsrechtler ebenfalls an, die sonst auch eher links stehen, wie Heribert Prantl oder Nida-Rümelin.
Franz Bergmüller, wirtschaftspolitischer Sprecher der AfD Landtagsfraktion in Bayern
• Fehlende Transparenz bei der Maskenaffärey
Vor allem die Masken-Affären lasten schwer auf der CDU. Die Namen der Abgeordneten sollen allerdings nicht offengelegt werden.
• Der größte Umbruch seit dem letzten Weltenbrand
Die IWF Präsidentin redet ohne jegliche Schnörkel von einer Währungsreform nach dem Great Reset gepaart mit dem Green Deal, dem Grundeinkommen, der weitestgehenden Bargeldabschaffung und dem gläsernen Bürger, der digital überwacht werden kann. Alles immer gut verpackt, aber halt doch eine Mogelpackung. Leider propagieren sowohl linke als auch ehemalige konservative Parteien dieses Modell der Staats- und Gesellschaftsform. Die AfD als freiheitliche Partei der sozialen Marktwirtschaft stellt sich mit aller Macht gegen die Verbrüderung des Sozialismus mit dem Kapitalismus!
Franz Bergmüller, wirtschaftspolitischer Sprecher der AfD Landtagsfraktion in Bayern
• Forscherin Isabella Eckerle über die Versäumnisse der Politik
Die irrationalen Corona-Maßnahmen der Politik werden von einer Wissenschaftlerin stark kritisiert.