Die Coronakrise hat die ganze Welt fest im Griff. Der Landtagsabgeordnete und wirtschaftspolitische Sprecher der bayerischen AfD-Fraktion, Franz Bergmüller, informiert immer aktuell über neue Entwicklungen.
+++ 27.04.2021 +++
• Rechtswidrige Hausdurchsuchung bei Weimarer Richter
Der Weimarer Richter hatte den Mut, ein kritisches „Corona-Urteil“ zu fällen und wir jetzt schikaniert. Zukünftig wird sich jeder Richter wohl zweimal überlegen, zu welchem Urteil er kommt.
Unglaublich.
• Überregulation: Tod des Föderalismus in Deutschland
Das Beispiel Helgoland zeigt deutlich den Irrsinn der neuen „Bundesnotbremse“ in der Coronapolitik. Obwohl die Inzidenz auf der Insel bei 0 liegt, werden auch dort Ausgangssperren gelten.
Mit Politik mit Augenmaß und Vernunft hat das alles schon lange nichts mehr zu tun. Jetzt geht die Überregulierung jedoch so weit, dass der Föderalismus in Deutschland ausgehebelt wird. Absoluter Irrsinn!
• Wirbel um #allesdichtmachen hält an
Zensur, Morddrohungen, Forderung nach Berufsverbot. Und das alles nur wegen vollkommen legitimer Kritik!
Wir leben in einer Demokratie, in der jeder Mensch seine Meinung frei sagen darf. Was ist das Problem, wenn Schauspieler Regierungskritik üben? Was ist daran verwerflich?
• Tausende Demonstranten in der Schweiz
Die Schweizer lassen sich ihre Grundrechte nicht mehr ohne weiteres nehmen – „Friede, Freiheit, keine Diktatur!“
Über 4000 Demonstranten versammelten sich dafür jetzt Rapperswil, aber auch anderenorts kommen immer wieder Menschen zusammen, um für ihre Freiheitsrechte einzustehen. Und das, obwohl die Demos nicht genehmigt werden.
+++ 25.04.2021 +++
• Supermärkte versinken im Chaos
Durch die begrenzte Kundenzahl in Supermärkten bilden sich lange Schlangen – eine unnötige Ansammlung mit hohem Infektionsgeschehen.
+++ 24.04.2021 +++
• Corona-Rezession wie 2. Weltkrieg
Klaus Schwab vom Weltwirtschaftsforum und die Agentur Bloomberg sagen klipp und klar, wo die Regierungsverantwortlichen hinwollen. Den Mittelstand vernichten, kleinere Firmen und viele Arbeitnehmer ins Gängelband des Staates überführen. Alles nachzulesen, denn sie haben keine Skrupel mehr, dies überhaupt zu leugnen! Klaus Schwab spricht gleich von einem Exodus von etwa 75 % des Gastgewerbes und damit dem Tod der Wirtshauskultur. Stirbt der Wirt, stirbt das Dorf.
Der Innenstadthandel wird gleich mit dem Gastgewerbe aufgegeben und die Onlinekonzerne beherrschen zunehmend den Markt und machen sich wie ein Krake in andere Wirtschaftsbereiche mit Milliarden an Geldern breit.
Die Altparteien spielen alle mehr oder weniger mit. Die AfD setzt sich als einzige Partei in Deutschland noch gegen diese wirtschaftliche und gesellschaftliche Entwicklung ein, bei der der normale Bürger auf der Strecke bleibt. Deshalb der Wahlspruch „Deutschland – aber normal!“
• Bis zu 25.000 Euro Strafe bei Verstößen gegen Ausgangssperre
Unverhältnismäßige Maßnahmen mit unverhältnismäßigen Strafen bei Verstoß. Das hat schon lange nichts mehr mit dem Kampf gegen Corona zu tun.
• Schauspieler kritisieren – Ein Kommentar aus Tichys Einblick
„53 Schauspieler machen sich über die Bundesregierung lustig. Na und, könnte man sagen. Kunst und Macht haben noch nie gut miteinander gekonnt. Es ist die Aufgabe des Harlekins, auch dem mächtigsten Despoten den Spiegel vorzuhalten. Auf der Bühne lebt die Kritik, die draußen verboten ist.
Aber was heute geschah, nachdem die Schauspieler gestern ihre Videos veröffentlicht hatten, zeigt den Zustand der Meinungsfreiheit in Deutschland. Garrelt Duin, früher SPD-Wirtschaftsminister in Nordrhein-Westfalen und derzeit Rundfunkrat beim WDR, fordert, die Kritiker aus den Programmen zu entfernen.
Wird Tatort-Kommissarin Ulrike Folkerts jetzt aus den Krimis herausgepixelt? Werden die Filme von Jan-Josef Liefers aus der Mediathek entfernt? Darf Heike Makatsch doch noch gezeigt werden, weil sie sich als erste von der Aktion gleich wieder distanziert hat?
Nun kann man über die Corona-Politik unterschiedlicher Meinung sein. Ich werfe Jens Spahn vor, dass er die Impferei (heute habe ich übrigens einen Impftermin festgelegt) so versiebt und verzögert hat, wie er es mit seinen privaten Immobilien- und Maskengeschäften niemals gewagt hätte. Darf man das nicht kritisieren? Ist Digital-Staatsministerin Dorothee Bär über jede Kritik erhaben, weil sie 100 Millionen Euro für die Digital-App verbrannt hat, und sie nicht nur zweck- und sinnlos ist – schlimmer noch: weil sie die Ausbreitung des Virus befördert hat?
Darf man das kritisieren? In einer Demokratie eigentlich schon. Nicht unbedingt in Deutschland. Da drohen Shitstorms und Schikanen, denn jeder Kritiker gilt als „rechts“. So trommeln es die regierungstreuen Medien und Politiker den braven Bürgern in die Ohren.
Wir erinnern uns: Als die Pandemie begann, waren es der Gesundheitsminister und die Sender der ARD, die behaupteten, die Warnungen vor der Pandemie seien die Erfindung von Rechten, um die Bevölkerung zu verängstigen.
Aber wer verängstigt jetzt die Bevölkerung? Doch die Regierung und die ihnen zugetanen Medien, die jede erhöhte Inzidenz nutzen, um Panik zu erzeugen. Und das wohl nur mit dem Ziel, die Bürger zu schikanieren und die mittelständische Wirtschaft zu ruinieren. Denn dass das tote Virus nicht nachtaktiv ist, dass es nicht ausrottbar ist und dass es schlummert oder immer wieder neu eingetragen wird – das ist doch mittlerweile Allgemeinwissen.
Die Regierung ist auf dem falschen Tripp, es sei denn, sie plant Größeres und nimmt Corona nur zum Anlass, sich neue Machtbefugnisse anzueignen und bürgerliche Freiheiten abzuräumen oder den Föderalismus zu beseitigen.
Und wer das alles kritisiert, ist rechts? Das ist lächerlich. Wir wissen, dass auf den Corona-Demonstrationen Linke und Rechte und vor allem frühere Grünen-Wähler ihrer Ansicht Ausdruck verleihen. Das Links-Rechts-Schema taugt da nicht, einst nannte es Norbert Blüm eine überholte „Gesäß-Geographie“. Aber es wird als Totschlagargument benutzt.
Jedenfalls sind wir den Schauspielern zu Dank verpflichtet, auch wenn man ihre Meinung nicht teilen mag, das darf ja auch sein.
Dieser Staat zeigt gerade sein Gesicht. Es ist kein schönes Gesicht. Es ist verbissen, rechthaberisch, engstirnig und furchterregend.
Wir kennen diesen Umgang mit Künstlern aus unserer finsteren Teil-Geschichte.
Das 11. Plenum des Zentralkomitees der SED vom 16. bis 18. Dezember 1965 ging als sogenanntes „Kahlschlag-Plenum“ in die Geschichte der DDR ein: Es diente vor allem der Säuberung in der DDR-Kulturpolitik von kritischen Kunstwerken und Künstlern. Das damalige Politbüromitglied Erich Honecker warf einer Reihe von Regisseuren, Drehbuchautoren und Schriftstellern „Nihilismus“, „Skeptizismus“ und „Pornografie“ vor. Als Folge des Plenums wurde die halbe Jahresproduktion der staatlichen DDR-Filmproduktionsfirma Defa verboten, unter anderem die Streifen „Das Kaninchen bin ich“ von Kurt Maetzig, „Denk bloß nicht, ich heule“ von Frank Vogel und “Die Spur der Steine“ von Frank Beyer. Auch das Theaterstück “Der Bau” von Heiner Müller und Stefan Heyms Buch „Der Tag“ kamen auf die schwarze Liste. Insbesondere die Filme gelten heute als sehenswerte Klassiker.
Es sieht so aus, als wollten Duin und andere aus der Geschichte nicht lernen. Sie diskreditieren Künstler, die halt mal anderer Meinung sind. Wir merken, dass Deutschland kein liberales Land mehr ist, in dem man auch Schauspielern eine abweichende Meinung zugesteht, so wie sie eigentlich jedem Bürger garantiert sein sollte.
Die Saat von Merkels Politik geht auf: Misstrauen, Hass und Hetze gegen jeden, der es wagt, ihre „alternativlose“ Politik zu kritisieren. Es fällt auf, dass um uns herum andere Maßstäbe herrschen. Anderer Länder in Europa machen auf, schaffen Begrenzungen ab, feiern den Frühling und das Zurückdrängen der schlimmsten Bedrohung. Deutschland dagegen sperrt sich selbst ein, die Bürger werden gegängelt, strafbar ist es, nachts das Haus zu verlassen.“
Tichys Einblick
• Bundesnotbremse tritt in Kraft
Der Irrsinn des neuen Bundesinfektionsschutzgesetzes wird noch gepaart mit der seit etwa 10 Tagen geänderten Kontaktpersonenregelung.
Es gibt nur noch die Kontaktperson 1, die sich in einem Raum mit oder ohne Belüftung, egal welcher Größe, mit oder ohne Abstand, mit oder ohne FFP2 Maske
10 Minuten mit einer infizierten Person oder sogar mit einer Kontaktperson einer gerade infizierten Person befindet. 14 Tage vorsorglicher Quarantäne ist die Folge!
Die Inzidenzwerte steigen je mehr Tests erfolgen. Bei einem Wert über 100 Inzidenz gilt der Lockdown. Somit gibt es keine Perspektive für das Gastgewerbe, für die Eventbranche, für die Festebranche und die vielen kleinen Künstler und Dienstleister mehr, die schon teilweise seit über einem Jahr zwangsgeschlossen sind und denen die Entschädigungen entweder verspätet oder nicht ausreichend bezahlt werden!
Den Regierungspolitikern der Altparteien kann man zurufen “Ist der Ruf schon ruiniert, lebt es sich völlig ungeniert!”