Die Coronakrise hat die ganze Welt fest im Griff. Der Landtagsabgeordnete und wirtschaftspolitische Sprecher der bayerische AfD-Fraktion, Franz Bergmüller, informiert immer aktuell über neue Entwicklungen.

+++ 15.05.2020 +++

• Lockerung der Corona-Regeln: Eine Übersicht der deutschen Bundesländer

In Bremen und Mecklenburg-Vorpommern muss in Restaurants zumindest eine Person pro Tisch seine Kontaktdaten hinterlassen. Ein ähnliches Prinzip fordert Franz Bergmüller, wirtschaftspolitischer Sprecher der bayerischen AfD-Fraktion, auch für Bayern. So kann eine weitere Normalisierung des Betriebs ermöglicht werden, auch größere Familienfeiern und Feste können wieder stattfinden und das für die Gastronomie so wichtige Bankettgeschäft kann wieder anlaufen.

+++ 14.05.2020 +++

Spahn hält an Immunitätsausweis fest!
Dies kann leicht zu Diskriminierung und einer indirekten Impfpflicht durch die Hintertür führen!

• Compact Magazin: Seehofer-Mitarbeiter wegen brisantem Bericht suspendiert

Stephan Kohns Bericht aus dem Bundesinnenministerium zum Corona-Krisenmanagement der Regierung hat Schlagzeilen gemacht. Jetzt wurde der Referent suspendiert. Das Compact Magazin berichtet:

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• Kommt nach der Corona-Krise dann die Vermögensabgabe?

Lesenswerter Artikel!

+++ 13.05.2020 +++

„Egal welche Maßnahmen ergriffen werden, die Infektions-Kurve sinkt“

Der israelische Militärwissenschaftler und Mathematiker Isaac Ben-Israel kam nach einer Analyse des Infektionsgeschehens in 25 Ländern zu einem interessanten Ergebnis: Laut seiner Veröffentlichung erreicht die Coronavirus-Pandemie nach 40 Tagen ihren Höhepunkt und flacht nach 70 Tagen fast gegen Null ab. Und das völlig unabhängig von Land und ergriffenen Maßnahmen.

Darum: Shutdown endlich komplett beenden!

+++ 12.05.2020 +++

• Laut dem österreichischen Top-Mediziner Franz Allerberger ist das Corona-Virus nicht so ansteckend, wie allgemein angenommen wird.

Laut Allerberger hätten Kindergärten verpflichtend offengehalten werden müssen. Auch die kompromisslose Isolation von Senioren hält er für falsch. „Wenn jemand 90 ist, hat er wahrscheinlich ein 30-prozentiges Risiko, diese Infektion nicht zu überleben. Aber das darf doch nicht heißen, dass er seine Enkel und Urenkel nie wieder sehen und umarmen darf“, so der Arzt.

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• Immer mehr Menschen und Organisationen kritisieren mittlerweile die Corona-Maßnahmen der Regierung. Ich vertrete die Meinung, dass sich im Nachhinein der schwedische Weg als der einzig richtige herausstellen wird. Diesen habe ich von Anfang an auch für Deutschland gefordert.

Ein Referent des Bundesinnenministeriums hat jetzt großen Mut bewiesen und gezeigt, wie das „Krisenmanagement“ geleitet wird. Laut seinem Bericht ist der wirtschaftliche Schaden bereits jetzt höher als gedacht. Und mit jedem weiteren Tag der Panikmache und der einschneidenden Maßnahmen vergrößert sich dieser Schaden.

• Shutdown sofort beenden!
Was durch die Panikmache leider untergeht: Die Sterblichkeit in Deutschland hat sich trotz Corona kaum erhöht. Tatsächlich war die „Übersterblichkeit“ im Grippewinter 201718 in der Spitze bis Anfang April höher!

• Kanzlerin Merkel appelliert an die Bevölkerung, das Abstandsgebot auch wirklich einzuhalten. Dabei halten sich nicht einmal die Politiker in die Öffentlichkeit an diese Regelung. Zum Beispiel unser Gesundheitsminister Spahn, der beim EU-Gipfel weder Abstand hält, noch eine Maske trägt. Wasser predigen und Wein saufen!

Fakt ist jedoch, dass wir wieder zurück in die Normalität müssen. Die Infektionskurve-Kurve flacht ab und wir können die einschneidenden Beschränkungen aus gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Gründen so nicht weiter fortführen!

Regeln für teilweise Öffnung der Gastronomie in Bayern
Dazu der Kommentar von MdL Franz Bergmüller:

„Wir werden sehen, ob die Gäste diese nicht praxisorientierten Bedingungen in dem Maße annehmen, dass eine Kapazitätsauslastung mit bis zu 50 % überhaupt erreicht werden kann. Die österreichischen Regelungen sind wesentlich praxisorientierter und flexibler! Ohne eine baldige Rückkehr zum Normalbetrieb, und nur der generiert Geselligkeit neben dem Genuss, werden viele Betriebe nicht überleben können. Feiern, Bankettgeschäft, gesellige Veranstaltungen, Kultur und Feste sind weiterhin ohne Perspektive. Ebenso wie Schausteller, Festwirte und Konzertveranstalter.“

• Nun heißt es aus dem Robert-Koch-Institut, dass nicht alleine der R-Faktor entscheidend ist. Stattdessen spielen beispielsweise auch die insgesamte Ansteckungszahl, die Anzahl der Genesenen oder auch die Auslastung der Kliniken eine Rolle.

Die Auslastung der bundesweiten Intensivbetten lag allerdings zu keiner Zeit über 40 Prozent!
Wir müssen die Beschränkungen jetzt beenden!

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+++ 11.05.2020 +++

• Selbst wenn in naher Zukunft ein Impfstoff gegen Corona auf den Markt kommt: Wie soll dieser verteilt werden? Laut der WHO wird gerade an einer fairen Verteilung gearbeitet – was das genau bedeutet und wie das gehandhabt werden soll ist jedoch noch unklar.

Fakt ist, dass es nicht möglich sein wird, für jeden Menschen auf dieser Welt eine Impfung zur Verfügung zu stellen und dass es zwischen den Ländern, sogar innerhalb der EU, zu einem Verteilungswettkampf kommen wird. Am Ende wird es dann vermutlich wie bei der Grippeimpfung gehandhabt, die Ärzte hauptsächlich den Risikogruppen empfehlen.

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Das „grüne“ Corona-Hilfsprogramm der EU – Ein wirklich lesenswerter Artikel!
1,5 Billionen Euro verspricht Brüssel als Corona-Hilfsprogramm der EU. Allerdings hat sich die EU-Kommission voll und ganz dem „Green Deal“ verschrieben. Da verwundert es kaum, dass die finanziellen Hilfen nur Unternehmen zugutekommen sollen, die umweltfreundlich wirtschaften.

Als wirtschaftspolitischer Sprecher der bayerischen AfD-Fraktion kritisiere ich den „Green Deal“ aufs Schärfste! Wie die Deutschen Wirtschaftsnachrichten hier passend titeln: „Willkommen in der grünen Planwirtschaft der Funktionäre“. Diese Entwicklung dürfen wir so nicht hinnehmen!

• Selbst die Kirche zweifelt an der Richtigkeit der Maßnahmen der wirtschaftlichen Einschränkung, der religiösen Einschränkung, der Kontaktverbote und der gesellschaftlichen Isolation sowie der Einschränkung der Meinungsfreiheit gerade gegenüber Andersdenkenden!

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Kategorien: Politik