Die Coronakrise hat die ganze Welt fest im Griff. Der Landtagsabgeordnete und wirtschaftspolitische Sprecher der bayerischen AfD-Fraktion, Franz Bergmüller, informiert immer aktuell über neue Entwicklungen.
+++ 10.02.2022 +++
• Omikron: Medizinerin wurde von Regierungen unter Druck gesetzt
Weil sie die Omikron-Variante entdeckt und als mild eingestuft hatte, soll die Medizinerin Angelique Coetzee in Europa von Regierungen unter Druck gesetzt worden sein.
Wie weit ist es gekommen, wenn die Politik Mediziner zum Schweigen bringen will, um weitere Grundrechtseinschnitte zu begründen?
• Holetschek: Impfpflicht für Pfleger soll doch eingeführt werden
Nachdem Söder erst am Montag verkündete, die Impfpflicht im Gesundheitswesen auszusetzen, bekommt der Ministerpräsident jetzt Gegenwind aus den eigenen Reihen. Gesundheitsminister Holetschek betonte jetzt, dass die einrichtungsbezogene Impfpflicht weiterhin eingeführt werden soll – wenn auch mit einigen Wochen Verspätung. Er selbst halte das Gesetz für sinnvoll.
Darüber lässt sich nun streiten: Wird Herr Minister Holetschek persönlich einspringen, wenn der Fachkräftemangel durch dieses Gesetz weiter verschärft wird?
• Lauterbach ist für Deutschland nicht mehr tragbar
Während in Europa immer mehr Länder die Corona-Maßnahmen fallenlassen, hält Lauterbach an der Panikmache fest. Aber dies sind nicht die einzigen Fehltritte des Bundesgesundheitsministers. Auch verbal leistet sich Lauterbach immer öfter Ausrutscher und verheddert sich in widersprüchlichen und radikalen Aussagen.
Eines wird dabei immer deutlicher: Lauterbach ist als Gesundheitsminister eine Fehlbesetzung!
+++ 07.02.2022 +++
• Verkürzung des Genesenenstatus ist verfassungswidrig
Ein Verwaltungsgericht in Osnabrück hat die vom RKI angeordnete Verkürzung des Genesenenstatus von sechs auf drei Monate als verfassungswidrig erklärt. Während Lauterbach in gewohnter Manier weiterhin an der Verkürzung festhält, rechnen Virologen, beispielsweise so auch Streeck, hart mit der RKI-Entscheidung ab.
• Deutschland und Fidschi-Inseln haben weltweit strengstes Corona-Regime
Die Protestwelle ebbt nicht ab, sondern wird durch die im internationalen Vergleich völlig in die falsche Richtung gehenden strengen Maßnahmen der Ampelregierung samt einiger CDU-Ministerpräsidenten und dem Wendehals Söder noch befeuert!
Viele Bürger haben es satt, immer weiter die Grundrechtseinschränkungen zu akzeptieren, wenn gleichzeitig die Parameter dazu ständig geändert werden, weil sie sich immer mehr als Unwahrheiten herausstellen!
Auch zaghafte Lockerungen und leise Versprechungen der Politiker reichen nicht aus!
• Ottawa: Ausnahmezustand wegen Corona-Demos
„Aufgrund eines mehrwöchigen Trucker-Protests in Ottawa gegen die Corona-Maßnahmen hat der Bürgermeister der Stadt den Ausnahmezustand ausgerufen. Politiker sprechen bereits von „Terrorismus“ und fordern ein hartes Durchgreifen.“
Falsch, das ist keineswegs Terrorismus! Das sind mündige Bürger, die aufstehen und für ihre Meinung einstehen!
• Söder: Bayern wird Impfzwang für Pfleger nicht umsetzen!
Besser die Einsicht kommt spät, als nie. Trotzdem ist es nicht tragbar, dass Söder die Impfpflicht für die Gesundheitsbranche lediglich aussetzt. Wir brauchen ein klares Signal an die gesamte Bevölkerung: Dass keine Impfpflicht kommen wird, weder branchenbezogen, noch allgemein.
+++ 05.02.2022 +++
• Bundesregierung bleibt auf 600 Millionen Masken sitzen
Eines ist klar: Spahn hinterlässt einen bleibenden Eindruck. Zumindest in Form von 600 Millionen Masken, die unter ihm als Gesundheitsminister wahllos eingekauft wurden. Jetzt bleibt die Bundesregierung darauf sitzen. Wer davon profitiert hat, ist bisher nicht klar.
+++ 04.02.2022 +++
• Estland und Litauen wollen Impfzertifikat abschaffen
Und wieder lockern zwei Länder ihre Corona-Maßnahmen massiv. Nachdem Dänemark, Finnland und England die Pandemie für beendet erklärt haben, wollen Estland und Litauen jetzt die Impfzertifikate abschaffen.
• Gesund ohne Zwang: Leitfaden für die von der Impfpflicht Betroffenen
Die AfD hat einen Flyer herausgebracht, der Personen, die von der Impfpflicht im Gesundheitswesen betroffen sind, erste Anregungen zur Selbsthilfe gibt.
• Corona-Politik für Mehrheit „nicht nachvollziehbar“
Schlechte Bilanz für die neue Regierung: Die Mehrheit der Deutschen hält die Maßnahmen in der Corona-Politik für „nicht nachvollziehbar“. Das ergibt jetzt eine aktuelle Studie. Zugleich wurde dort übrigens gefragt, wie Scholz als Krisenmanager wahrgenommen wird. Das Ergebnis: 59 Prozent der Befragten antworteten mit „Nicht wahrnehmbar“.
+++ 03.02.2022 +++
• Tschechien: 2G in Hotels und Restaurants gekippt
„Laut Gericht darf das Gesundheitsministerium diese Beschränkungen nicht auf Grundlage des geltenden Pandemiegesetzes beschließen. Dies wäre nur aufgrund des Gesetzes über den Schutz der öffentlichen Gesundheit möglich – und auch dann nur gegen Personen, bei denen Infektionsverdacht besteht, nicht automatisch gegen alle. Außerdem könnte es diese Beschränkung nur während der Zeit eines Notstandes geben, so das Verwaltungsgericht in seiner Begründung. In Tschechien gilt allerdings seit mehreren Wochen kein Notstand mehr.“
• Schweden schafft Corona-Maßnahmen ab
Schweden war in der gesamten Pandemie für einen liberalen Weg in der Coronapolitk bekannt. Aufgrund der Impfquote und der milden Omikron-Variante hat Schweden jetzt bekannt gegeben, in den nächsten Wochen sämtliche Corona-Maßnahmen abzuschaffen.
+++ 02.02.2022 +++
• Bundesregierung treibt 25.000 Fachkräfte aus dem Gesundheitswesen in die Arbeitslosigkeit
In welcher Pandemie wird Gesundheitspersonal durch die Politik in die Arbeitslosigkeit getrieben? Die Impfpflicht für Fachkräfte im Gesundheitswesen wird fatale Auswirkungen haben!
Diese unbedachte, unverhältnismäßige und vollkommen unsinnige Maßnahme muss sofort fallengelassen werden!
• Studie: Lockdown und Schulschließungen haben kein Leben gerettet!
Tausende Existenzen stehen vor dem Aus, ganze Branchen wurden gegen die Wand gefahren. Wofür das alles? Das zeigt uns jetzt eine aktuelle Studie der John-Hopkins-Universität.
Lockdowns, Kontaktbeschränkungen und Schulschließungen haben demnach kaum geholfen. Ganz im Gegenteil: Mildere Maßnahmen haben mehr Wirkung erzielt. Die wirtschaftlichen, sozialen und gesellschaftlichen Schäden wurden somit ganz ohne Grund angerichtet!
• Schleswig-Holstein beendet 2G im Einzelhandel
Nach dem Vorbild Dänemarks lockert jetzt auch Schleswig-Holstein. Damit spricht sich ein weiteres Bundesland klar gegen die einschränkende Corona-Politik des Bundes aus!
• Schweiz beendet Corona-Maßnahmen
Ein weiteres Land beendet die unverhältnismäßigen Grundrechtseinschnitte und beendet sämtliche Corona-Maßnahmen! Wann zieht Deutschland endlich nach?
+++ 01.02.2022 +++
• Impfpflicht in England wird wohl nicht eingeführt
Boris Johnson will die geplante Impfpflicht für Gesundheitspersonal wieder streichen. Der Druck seiner Partei wurde zu groß.
• Widerstand gegen 2G im Einzelhandel nimmt dramatisch zu
Der Druck auf die Regierung nimmt weiter zu. In manchen Bundesländern, so auch Bayern, wurde die Regelung bereits von Gerichten gekippt. Auch Aldi, Rewe, Edeka, Kaufland und Lidl, große Supermarktketten, die von der 2G-Regel gar nicht betroffen sind, setzen sich öffentlich für ein Ende dieser Maßnahme ein!
Auch ich fordere dringend, diese massiven Grundrechtseinschränkungen endlich zu beenden! Durch die milde Omikron-Variante sind derartige Maßnahmen nicht verhältnismäßig!
• Südafrika schafft Corona-Maßnahmen ab
Südafrika geht zurück zur Normalität! Begründet wird dieser Schritt mit der hohen natürlichen Immunität – ca. 70 Prozent der Bürger sollen bereits eine Coronainfektion überstanden haben.
+++ 31.01.2022 +++
• Finnland hebt sämtliche Corona-Beschränkungen auf
Erst England und Dänemark, jetzt auch Finnland: Wie die finnische Ministerpräsidentin Sanna Marin jetzt verkündete, werden im Laufe des Februars sämtliche Corona-Beschränkungen aufgehoben.
Immer mehr Länder erkennen die Chance, die sich uns durch die milde Omikron-Variante bietet! Auch die deutsche Politik muss endlich aufwachen!
+++ 30.01.2022 +++
• BDI-Chef verurteilt Corona-Management der Bundesregierung
Siegfried Russwurm, Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie, kritisiert nicht nur, dass es nach zwei Jahren Pandemie nicht genug aktuelle Daten und ausreichende PCR-Testkapazitäten gibt, vielmehr ist es für ihn nicht nachvollziehbar, dass an einem Tag auf Bundesebene Regeln beschlossen werden, die nur am Tag danach von jedem Land anders umgesetzt werden. Dieser dabei entstehende Flickenteppich führt laut Russwurm zu Vertrauensverlust.
• Grüne: Schatzmeister bedauert Corona-Zulage für Parteiführung
“Wasser predigen und Wein saufen” – viele im Dienstleistungsgewerbe haben wegen der Coronabeschränkungen herbe Verluste hinzunehmen und werden von Existenzängsten geplant. Bei den Grünen hingegen genehmigen sich politisch Tätige auch noch die steuerfreie Coronazulage von 1500 Euro bei einem Monatsgehalt im Bundestag von etwa 12000 Euro. Das ist eine Verhöhnung der Bürger!