Der Streit um die Unterzeichnung des Migrationspaktes nimmt kein Ende. Kritiker des Vertrags warnen davor, dass die offiziell nicht bindenden Inhalte des Vertrages als “soft law” doch verbindlich werden können. Laut Informationen der “Welt” soll jetzt ein Entschließungsantrag rechtssetzende, bzw. -ändernde Wirkungen des Dokuments ausschließen. Dies soll noch diese Woche im Bundestag entschieden werden. AfD-Landtagsabgeordneter Franz Bergmüller fordert von der deutschen Staatsregierung hingegen weiterhin eine grundsätzliche Verweigerung des Paktes.
Fehlende Transparenz, Widersprüchlichkeiten, auch hinsichtlich der Verbindlichkeit, sowie der alleinige Inhalt des Vertrages sorgen derzeit für starke Proteste der Bevölkerung vor der bevorstehenden Unterzeichnung des UN-Migrationspakts. Während immer mehr Länder einen Beitritt des Paktes verweigern, hält Angela Merkel an dem Vertrag fest. “Er ist rechtlich nicht bindend und deshalb steht Deutschland dazu”, äußerte sich die Bundeskanzlerin dazu. Dieser Punkt wird jedoch auch von Rechtexperten zunehmend kritisch gesehen. Als “soft law” könnte der zunächst unverbindliche Vertrag durch gesprochenes Recht im Nachhinein doch Verbindlichkeit erhalten. Um dies auszuschließen, soll sich laut Informationen der “Welt” die Koalition aus Union und SPD jetzt auf einen Entschließungsantrag geeinigt haben. Dieser soll feststellen, dass der umstrittene Pakt “keinerlei rechtsändernde oder rechtssetzende” Wirkung habe und somit “keine einklagbaren Rechte und Pflichten begründet”. Des weiteren soll die Souveränität Deutschlands bezüglich der Migrationspolitik erhalten bleiben und klar zwischen legaler und illegaler Migration unterschieden werden. Generell werde das Dokument allerdings begrüßt.
“Dieser Entschließungsantrag zeigt lediglich, dass sich die Staatsregierung mittlerweile eingestehen muss, dass die Haltung der Unverbindlichkeit des Paktes nichtmehr länger haltbar ist”, stellt AfD-Landtagsabgeordneter Franz Bergmüller klar, “das Migrationsthema ist für unsere Zukunft von elementarer Bedeutung und eine Unterzeichnung des UN-Migrationspaktes würde fatale Folgen nach sich ziehen.” Er plädiert weiterhin auf eine Verweigerung des Beitritts Deutschlands. “Österreich hat es uns vorgemacht und wir müssen die selbe Entscheidung treffen”, so der Politiker, “anderenfalls nehmen wir billig eine Vervielfachung und Beschleunigung der Zuwanderung in Kauf, die eine enorme Belastung des deutschen Sozialsystems und eine steigende Gefährdung der inneren Sicherheit zur Folge haben wird. Wir müssen jetzt handeln, um eine Unterzeichnung Deutschlands zu verhindern.”
Zu diesem Zweck wurde durch die AfD bereits eine Petition im Bundestag eingereicht. Darin wird gefordert, dass die Bundesregierung dem Migrationspakt nicht zustimmt, sich bei der UN-Generalversammlung im September 2019 in der Abstimmung der Stimme enthält und bei den Vereinten Nationen eine Erklärung abgibt, wonach der globale Migrationspakt für Deutschland nicht bindend ist. Trotz Verzögerung der Petition durch gewollte bürokratische Hürden, kann jeder Bürger diese jetzt online unterzeichnen.
Link zur Online-Petition gegen eine Zustimmung Deutschlands zum UN-Migrationspakt:
https://epetitionen.bundestag.de/petitionen/_2018/_11/_01/Petition_85565.nc.html