Der deutsche Industrieverband BDI fordert einen härteren wirtschaftspolitischen Kurs entgegen China. Damit soll die Marktwirtschaft gegenüber dem chinesischen Staatskapitalismus widerstandsfähiger gemacht werden. Konkret schlägt der Verband vor, das EU-Beihilferecht und die Anti-Subventions-Instrumente zu schärfen. Zwar seien Investitionen aus China grundsätzlich willkommen, Übernahmen europäischer Technologieunternehmen sollten jedoch genau untersucht und gegebenenfalls verhindert werden. AfD-Landtagsabgeordneter Franz Bergmüller unterstützt diese Forderung. Er warnt ausdrücklich davor, Schlüsselindustrien in Deutschland an ausländische Unternehmen abzugeben.
„Zwischen unserem Modell einer liberalen, offenen und sozialen Marktwirtschaft und Chinas staatlich geprägter Wirtschaft entsteht ein Systemwettbewerb“, heißt es im Grundsatzprogramm des deutschen Industrieverbands BDI. In dem Papier wird die EU ausdrücklich davor gewarnt, bei wichtigen Zukunftstechnologien, wie beispielsweise der Künstlichen Intelligenz, den Anschluss an China zu verlieren. Entgegen früheren Erwartungen entwickle sich die chinesische Wirtschaft nicht hin zu einer Marktwirtschaft und Liberalismus, so BDI-Präsident Dieter Kempf. Stattdessen verzerre das Land durch staatliche Eingriffe Märkte und Preise. Die Folge seien Dumpingpreise und weltweite Überkapazitäten, beispielsweise bei Stahl. Dies sei in Zukunft auch bei Batterien oder Robotik zu erwarten.
Um diesem Trend entgegenzuwirken, fordert der Verband, das EU-Beihilferecht, sowie die Anti-Subventions-Instrumente zu schärfen. Damit soll aktiv gegen Firmen vorgegangen werden, die nicht innerhalb der EU produzieren und trotzdem Subventionen erhalten. Zusätzlich sollen künftig staatlich finanzierte Übernahmen von Technologieunternehmen genauestens überprüft und gegebenenfalls verboten werden. Diese Forderungen unterstützt auch AfD-Landtagsabgeordneter Franz Bergmüller. Er warnt eindringlich davor, deutsches Know-How an China zu verkaufen. „Ausländische Kunden dürfen wichtige Schlüsselindustrien in Deutschland nicht übernehmen“, konstatiert der Politiker. Als Negativ-Beispiel führt er die chinesische Übernahme des deutschen Robotik-Hersteller „Kuka“ an. Der mehrheitliche Aufkauf der Firma im Jahr 2016 durch den Haushaltsgerätehersteller „Midea“ hatte Politik und Wirtschaft in Aufruhr versetzt. Dies hatte große strukturelle Änderungen zur Folge. Nach dem Fortgang des früheren Kuka-Chefs Till Reuter verließen fünf weitere Führungskräfte die Firma: Eine Bestätigung des befürchteten rigiden Einflusses der Chinesen?
Trotz allem soll laut Kempf weiterhin die Chance des wirtschaftlichen Austausches mit China genutzt werden. Direkte Markteingriffe des Landes sollen in Europa jedoch die Ausnahme bleiben.