Frankfurter Allgemeine Zeitung zum Konflikt in der AfD-Fraktion

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Nach dem Sonderparteitag der AfD kritisiert der bayerische Abgeordnete Franz Bergmüller seine Gegner in der Landtagsfraktion scharf. Dazu der Artikel der Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) von Redakteur Timo Frasch:

Artikel der Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 24.7.2019 (Hauptteil, Ressort Politik) von Timo Frasch im Wortlaut:

MÜNCHEN, 23. Juli. Der bayerische AfD-Abgeordnete Franz Bergmüller hat nach dem AfD-Sonderparteitag am Sonntag in scharfen Worten seine Gegner in der bayerischen Landtagsfraktion kritisiert. Das “Tischtuch” sei “zerschnitten”, sagte er dieser Zeitung. Bergmüller zog zum Vergleich den Konflikt zwischen Israel und Iran heran, wobei er sich selbst in der Position Israels sieht. “Wenn man weiß, die Gegenseite will einen vernichten, warum sollte man sich dann mit denen an einen Tisch setzen?”

Insbesondere kritisierte er den Parlamentarischen Geschäftsführer Christoph Maier, der auf dem Parteitag mit offensichtlichem Bezug zu Gegnern in der eigenen Fraktion gerufen hatte: “Wir werden diejenigen jagen bis zum Letzten.” Auch die Fraktionsvorsitzende Katrin Ebner-Steiner wurde von Bergmüller scharf kritisiert, unter anderem für mutmaßliche finanzbuchhalterische Verfehlungen in ihrer Zeit als stellvertretende Schatzmeisterin der Partei. “Jeder andere in ihrer Situation würde zurücktreten, wenn er einen Funken Anstand im Leib hätte.”

Stattdessen bekämen die Liberal-Konservativen in der Fraktion, zu denen sich Bergmüller zählt, durch die fortgesetzten “Entgleisungen” der radikalen “Flügel”-Leute, zu denen auch Ebner-Steiner gehört, einen “Stempel aufgedrückt, der uns nicht gerecht wird”. Bergmüller kündigte strafrechtliche Schritte an, auch wegen eines Videos, das vor dem Parteitag in AfD-Foren verbreitet worden war und das Maier, so der Verdacht, der auch auf dem Parteitag öffentlich geäußert wurde, womöglich in Auftrag gegeben hatte. In dem Video werden Bergmüller und weitere Fraktionsmitglieder beschuldigt, “vom Establishment ausgewählte Figuren” zu sein, die man zur Mitwirkung an der Zerstörung der AfD ausersehen habe. Bergmüller selbst war auf dem Parteitag nicht zugegen, weil es nach wie vor eine rechtliche Auseinandersetzung darüber gibt, ob er überhaupt AfD-Mitglied ist - Bergmüller sieht dahinter eine Intrige.

Derweil äußerte der AfD-Bundesvorsitzende Jörg Meuthen die Einschätzung, dass knapp jedes fünfte Mitglied seiner Partei dem rechtsnationalen “Flügel” von Björn Höcke zugerechnet werden könne. “Diejenigen, die sich explizit dem ,Flügel’ zugehörig fühlen, das sind wahrscheinlich nicht einmal zwanzig Prozent der Mitglieder. Aber das ist nur ein grober Richtwert”, sagte Meuthen der Deutschen Presse-Agentur.