Italiens Regierung bleibt unbeirrt. Trotz der klaren Ablehnung des geplanten Haushalts 2019 durch die EU-Kommission. Jetzt zeigt sich die italienische Koalition zunehmend europafeindlich. Für AfD-Landtagsabgeordneten Franz Bermgüller ist dieses Verhalten Italiens mit den Regeln der EU nicht vereinbar.
Weil der italienische Haushaltsplan nicht mit den Stabilitätskriterien in der Eurozone vereinbar sei, lehnten die Kommissare der EU den vorgelegten Entwurf der Regierung in Rom ab. Das hochverschuldete Italien plante für die Haushaltspolitik des kommenden Jahres, weitere Schulden aufzunehmen. Jetzt will die italienische Regierung trotz dieses klaren Signals durch die EU-Kommission nicht einlenken. Stattdessen zeigt sich die Koalition aus „Fünf-Sterne-Bewegung“ und rechter Lega immer deutlicher als zunehmend europafeindlich. Bereits seit Wochen sorgt die italienische Haushaltspolitik damit für Verunsicherung an den Märkten. Die Ratingagentur „Standard&Poor’s“ drohte Italien bereits mit einer Abstufung der Kreditwürdigkeit und setzte den Ausblick von „stabil“ auf „negativ“.
Die weitere Zukunft der italienischen Wirtschaft wird auch Auswirkungen auf den gesamten Euroraum haben. „Wenn Italien nicht einknickt, kann es zur Aufforderung zum Schwur auf die europäische Verfassung kommen“, so AfD-Landtagsabgeordneter Franz Bergmüller, „auch ein Bruch Italiens mit der EU kann nicht ausgeschlossen werden. Dies hätte weitreichende Konsequenzen, auch für die übrigen Mitglieder der Europäischen Union.“ Er hält die uneinsichtige Position der Regierung in Rom für untragbar. „Ein derartiges Verhalten und billige Inkaufnahme von drastischen Auswirkungen auf die gesamte Eurozone ist nicht mit den Regeln der Europäischen Union vereinbar“, so der Politiker, „die EU-Kommission muss hier handeln und Italien klare Grenzen aufzeigen. Sonst steht die Eurozone auf der Kippe! Dieser Zusammenschluss europäischer Länder wurde zur gegenseitigen Unterstützung und Förderung eingegangen. Es geht um die Glaubwürdigkeit der Maastricht-Verträge!”
„Grundsätzlich tritt immer mehr ein, dass die Eurozone gerade zwischen Nord- und Südländern nicht zusammenpasst, weil die Südländer traditionell früher ihre Währung abgewertet hatten, um wieder wettbewerbsfähig zu werden, was sie im Euroraum nicht mehr können. Der Euro ist mit der italienischen Regierung am Scheideweg, außer es gibt doch noch einen faulen Kompromiss, wie wir es schon oft erlebt haben”, erläutert Franz Bergmüller abschließend die AfD-Position.