Das geplante Lieferkettengesetz soll weltweit insbesondere die Beachtung der Menschenrechte durch Unternehmen sicherstellen. Wie Grünen-Chef Habeck jetzt gegenüber dem Kölner Stadtanzeiger verlauten ließ, soll diese Regelung auf die gesamte Wirtschaft ausgeweitet werden. Dazu der Landtagsabgeordnete Franz Bergmüller, wirtschaftspolitischer Sprecher der bayerischen AfD-Fraktion:
„Viele kleine Unternehmen können schon die derzeitige Bürokratielast kaum mehr stemmen. Jetzt fordern die Grünen, das geplante Lieferkettengesetz auf die gesamte Wirtschaft ausweiten zu wollen. Während bisher nur Betriebe ab 500 Mitarbeitern davon betroffen gewesen wären, soll jetzt auch jeder Einzelunternehmer mit inbegriffen sein. Die Folge: Ein weiterer Bürokratiehammer, der für viele kleine und mittelständische Unternehmen nichtmehr zu stemmen ist.
Diesen vollkommen unüberlegten Vorstoß der Grünen kritisiere ich aufs Schärfste! Gerade zu Zeiten der Coronakrise, in der tausende KMU vor dem existentiellen Aus stehen, muss die Priorität auf einer Förderung und Unterstützung der Unternehmen liegen, anstatt diesen zusätzliche Lasten aufzubürden.
Entgegengesetzt der Meinung der Grünen fordere ich als wirtschaftspolitischer Sprecher der bayerischen AfD-Fraktion eine probeweise Aussetzung aller Aufzeichnungspflichten für Unternehmen bis zu 20 Mitarbeitern. Dies ist eine nachhaltige Entlastung und Förderung unserer Wirtschaft. Zusätzliche Bürden sind hier definitiv nicht die Lösung. Im Rahmen unserer Bürokratieentlastungsoffensive haben wir dazu bereits einen Antrag zur Befreiung der bayerischen Kleinbetriebe von Regelungen im Arbeits- und Sozialrecht gestellt. Der Antrag wurde abgelehnt.“
Franz Bergmüller, MdL
Wirtschafts- und tourismuspolitischer Sprecher der bayerischen AfD-Fraktion