Maut-Debakel: Amt mit Verantwortung verbinden

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Während Österreich keine Probleme mit der Maut hat, scheint es für Deutschland ein Ding der Unmöglichkeit zu sein, ein ähnliches System einzuführen. Der Abgeordnete Franz Bergmüller fordert jetzt, Amt mit Verantwortung zu verbinden und so Steuerverschwendung, wie in diesem Fall durch Verkehrsminster Scheuer, zu verhindern.

Für uns Bayern, aber auch unsere österreichischen Nachbarn ist es tatsächlich ein vorgezogenes Weihnachtsgeschenk: Insgesamt fünf Streckenabschnitte, darunter auch der Autobahnteilabschnitt Kiefersfelden-Kufstein Süd werden ab 15. Dezember diesen Jahres mautfrei.

Während Österreich keinerlei Probleme mit der Maut hat, scheint es für Deutschland ein Ding der Unmöglichkeit zu sein, ein ähnliches System einzuführen.

Die CSU ist hier an ihrem Wahlkampfschlager krachend gescheitert. Beträge im dreistelligen Millionenbereich wurden von Verkehrsminister Scheuer schlichtweg verbrannt - ohne nennenswerten Konsequenzen.

Die AfD fordert für derartige Fälle von enormer Steuerverschwendung dringend, Amt mit Verantwortung zu verbinden! Entscheider der öffentlichen Hand sollen dann zukünftig als „öffentliche Unternehmer“ in der Haftung stehen. In diesem Fall ist ein einfach Rücktritt bei weitem zu wenig. Doch nicht einmal diese Konsequenz wird in Deutschland gezogen.

Franz Bergmüller, MdL