Als Bayern LB-Chef hat Johannes-Jörg Riegler einen guten Job gemacht. Dank ihm liefert die Landesbank zuverlässig stabile Zahlen. Aus hauptsächlich persönlichen Gründen wird Rieglers auslaufender Vertrag nun jedoch nicht verlängert. Trotzdem hat der 54-Jährige jetzt einen Anspruch auf einen sechsstelligen Betrag pro Jahr, bis zum Erreichen des Rentenalters. Als „Skandal“ bezeichnet AfD-Landtagsabgeordneter Franz Bergmüller in dieser Sache insbesondere die Verschleierungstaktik des Freistaates. Die Entscheidung Rieglers Vertrag betreffend war bis nach der Landtagswahl hinausgezögert worden.

Johannes-Jörg Riegler startete seine Karriere mit einem Praktikum bei der Kreissparkasse Schweinfurt. Nach dem Absolvieren der Studiengänge Jura und Betriebswissenschaften, sowie einer Promotion in den Rechtswissenschaften und vielfältiger Berufserfahrung in führenden Positionen, erreichte die Karriere Riegels mit dem Chefposten der Bayern LB die Spitze. Dank seines Fleißes und seinem Können steht die Landesbank nun so gut da, wie schon lange nichtmehr. Die Bayern LB, die in der Finanzkrise mit 10 Milliarden Euro gerettet werden musste, liefert nun zuverlässig stabile Zahlen und konnte 2017 sogar erstmals seit 10 Jahren eine Dividende an den Freistaat zahlen.

Trotz des beruflichen Erfolgs Rieglers, galt die Beziehung zum Aufsichtsrat zunehmend als angespannt. Zwischenmenschliche Probleme würden die Zusammenarbeit mit dem Bank-Chef schwierig gestalten. Er zeige seinen Gegenübern gerne seine Überlegenheit. Das nervte neben dem Aufsichtsrat auch die Vertreter der Sparkasse, denen 25 Prozent der Bayern LB gehört. Endgültig ausschlaggebend für seine Unbeliebtheit war jedoch wohl seine Gehaltsvorstellung. Mit einem zusätzlichen Betrag von 1,5 Millionen pro Jahr wollte Riegler seine Bezüge verdoppeln. Zwar revidierte er anschließend seine Forderung, doch zeichnete sich daher bereits im Sommer ab, dass eine Vertragsverlängerung des LB-Chefs scheitern könnte. Eine endgültige Entscheidung wurde durch den Freistaat jedoch erst nach der Landtagswahl getroffen. Johannes-Jörg Riegler muss seinen Platz bei der Bayern LB räumen. Finanzielle Sorgen bereitet dies dem 54-Jährigen nicht. Laut Vertrag hat er weiterhin einen jährlichen Anspruch auf einen sechsstelligen Betrag. Bis zum Erreichen der Rente oder bis Riegler einen Job angenommen hat.

AfD-Landtagsabgeordneter Franz Bergmüller bezeichnet die gesamte Affäre um den Bayern LB-Chef als einen „unglaublichen Skandal“. Als Sprecher des Arbeitskreises für Finanzen, Haushalt, Wirtschaft, Bauen und Verkehr hält er den Rausschmiss Rieglers und die damit verknüpften Bedingungen für untragbar. „Der Aufsichtsrat hat die lediglich nach persönlichen Vorzügen und Sympathie gehandelt. Ein solches Verhalten wäre in der freien Wirtschaft nicht denkbar. Dort müsste der Aufsichtsrat im Sinne des Betriebes und der Anteilseigner handeln und einen derart erfolgreichen Chef auch trotz persönlicher Differenzen weiterhin im Amt behalten“, so Bergmüller. Zwar habe Riegler zunächst unrealistische Gehaltsforderungen gestellt, sei davon aber im Anschluss wieder abgerückt. „Es darf nicht sein, dass ein derartiger ‚Vorfall’ als fadenscheiniger Grund für eine Verweigerung der Verlängerung des Arbeitsvertrages genutzt wird“, konstatiert der Politiker, „der wirtschaftliche Erfolg der Bank muss bei der Entscheidung an erster Stelle stehen.“ Weiter sind für den Landtagsabgeordneten die zukünftigen Zahlungen an Riegler eine Zumutung für die bayerische Bevölkerung. „Während unsere Bürger bis zum Erreichen des Renteneintrittsalters schuften müssen, um dann von der Rente gerade so leben zu können, wird hier enorm viel Steuergeld verbraten, um dem ehemaligen Bayern LB-Chef die Wartezeit auf seine Ruhestand zu finanzieren. Das ist eine Ungerechtigkeit, die definitiv nicht geduldet werden darf.“ Für den Politiker ist es eine reine Verzögerungs- und Täuschungstaktik der Staatsregierung, dass die endgültige Entscheidung über die Vertragsverlängerung Rieglers bis nach der Landtagswahl aufgeschoben wurde. „Der Freistaat Bayern versucht hier ganz klar, die Bevölkerung für dumm zu verkaufen. Wäre die Affäre um den Rauschmiss des Landesbank-Chefs und die damit verbundenen Fakten schon vor der Wahl öffentlich geworden, hätten die bayerischen Bürger vor ihrem Kreuz auf dem Wahlschein um die Machenschaften der Altparteien gewusst. Ich bin mir sicher, das hätte sich in dem sowie schon wünschenswerten Ergebnis so mancher Partei zusätzlich bemerkbar gemacht“, sagt Franz Bergmüller.

Quelle: Welt am Sonntag vom 16.12.2018

Kategorien: Politik