Statement: Demonstrationsrecht schützen!

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Nach der Großdemonstration gegen die derzeitigen Corona-Regelungen fordern immer mehr Politiker härtere Strafen oder sogar Verbote von Demonstrationen. Der Grund: Angeblich nicht eingehaltene Hygieneauflagen. Jetzt äußerte sich auch Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow zu diesem Thema. Er fordert, in solchen Fällen noch härter durchzugreifen. Dazu das Statement von MdL Franz Bergmüller, wirtschaftspolitischem Sprecher der bayerischen AfD-Fraktion:

„Ich kritisiere die Aussage von Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow auf Schärfste. Er wirft die friedlichen Demonstranten vom 1.8.20, die gegen Grundrechtseinschränkungen demonstrierten, mit den gewalttätigen Demonstranten des G20-Gipfels in einen Topf, indem er dieselbe Vorgehensweise mit Auflösung der Demo damals wie heute fordert und damit die Polizei kritisiert.

Vor allem aber vergleicht er linksextremistische Gewalttäter, die viele Verletzte und enorme Sachbeschädigungen zu verantworten haben, mit friedlichen Demonstranten aus der Mitte der Gesellschaft.

Die Anti-Rassismus-Demonstration in München wird hingegen als angemessen empfunden – obwohl ohne Beachtung der Abstandsregeln und in kleineren Teilen ohne Mundschutz demonstriert wurde. Hier geht es nicht um den Ablauf der Demonstration, es geht um die „richtige“ Gesinnung.
Diese Unverhältnismäßigkeit und Heuchelei ist nicht hinnehmbar!“