Bisher wurde stets behauptet, dass die Kostenexplosion bei Münchens größtem Bauprojekt keinerlei Einfluss auf den sonstigen ÖPNV hat – Eine E-Mail aus dem Finanzministerium beweist jetzt das genaue Gegenteil

Die AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag hatte bereits am 10. Oktober 2022, als sich Staatsminister Bernreiter erstmals vor den Mitgliedern des Ausschusses für Wohnen, Bau und Verkehr im Bayerischen Landtag zum Desaster bei der 2. Stammstrecke äußerte, vorausgesagt, dass die Milliarden Mehrkosten für das Megaprojekt massiv negative Auswirkungen auf den sonstigen ÖPNV in Bayern haben werden. Dies wurde aber stets von der Staatsregierung abgestritten, es hieß, dass die Kostenexplosion keinerlei Effekte haben werde.

Diese Aussage entsprach nicht der Wahrheit. Dies belegt ein Aktenvermerk aus dem Finanzministerium vom 29. August 2022, der jetzt den Medien zugespielt wurde. Der Münchner Merkur berichtete am 24. Mai 2023 über diesen Vermerk aus dem Referat 15 des Bayerischen Staatsministeriums der Finanzen und für Heimat. Dieses Referat ist für die Haushaltsmittel-Zuweisung an das Bayerische Bau- und Verkehrsministerium zuständig. Im Hause Füracker kam man auf die Idee, dass man doch die Ticketpreise für den MVV erhöhen könnte, weil ja die Fahrgäste irgendwann von der 2. Stammstrecke profitieren würden und sich darum auch an den explodierenden Kosten beteiligen könnten.

Das kritisiert MdL Franz Bergmüller, bau- und verkehrspolitischer Sprecher sowie stellvertretender Vorsitzender der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, scharf: „Auch die Bayerische Staatsregierung kann jeden Euro nur einmal ausgeben. Es war darum völlig klar, dass der Anstieg der Kosten, die jetzt bereits mit 8,5 Milliarden prognostiziert werden, für den übrigen ÖPNV in Bayern nicht ohne Folgen bleiben kann. Die Verantwortlichen der Staatsregierung sollten jetzt endlich mit ihrer Schönfärberei aufhören und der Bevölkerung mitteilen, was das Stammstreckendesaster für Konsequenzen insgesamt für den ÖPNV haben wird. Wir befürchten, dass durch die Milliardensummen, die jetzt in München zusätzlich gebunden werden, vor allem ÖPNV-Projekte auf dem flachen Land, das bereits jetzt schon stark benachteiligt ist, verzögert oder sogar ganz verunmöglicht werden. Dass die Fahrgäste mehr für Ihre Tickets bezahlen sollen, weil die Staatsregierung auf der ganzen Linie versagt, werden wir nicht zulassen.“

Das Finanzministerium wollte aber nicht nur die MVV-Fahrgäste zur Kasse bitten, auch die Stadt München sollte nicht ungeschoren davonkommen. Man war der Ansicht, dass der Ballungsraum München und insbesondere die Landeshauptstadt München wirtschaftlich von der 2. Stammstrecke profitieren. Da sah man es als nur gerecht an, wenn sich auch die Landeshauptstadt höher finanziell beteilige. Das Bauministerium lehnte aber die beiden Ideen aus dem Finanzministerium ab. Wahrscheinlich hatte man bemerkt, dass dies weder bei den MVV-Fahrgästen noch bei der Landeshauptstadt München gut ankommen würde und ließ so lieber die Finger davon.

Laut dem Bau- und Finanzierungsvertrag, der am 08. April 2011 zwischen Bayern und der DB Netz AG unterzeichnet wurde, trägt der Freistaat bei dem Projekt 2. Stammstrecke 40 % der Baukosten und 100 % der Planungskosten. Mittlerweile wird schon über Endkosten von 14 Milliarden Euro gesprochen. Die Höhe des Finanzdebakels bleibt noch oben zweifellos weiterhin völlig offen. Dazu MdL Bergmüller: „Das sind schon gigantische Summen, die da Jahr für Jahr den Staatshaushalt belasten werden und finanziert werden müssen. Die Staatsregierung möchte dies natürlich, besonders vor der Landtagswahl im Oktober, möglichst unter der Decke halten. Die AfD wird das aber nicht zulassen. Wir werden weiter um maximale Transparenz kämpfen und das Versagen der Regierungsparteien bei der 2. Stammstrecke öffentlich machen.“

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