Das wirtschaftliche Reformprogramm der AfD – ein Arbeitspapier von MdL Franz Bergmüller in Zusammenarbeit mit Jurij Kofner und Kurt Bankhofer! Hier wird die Veröffentlichung in den kommenden Wochen Stück für Stück vorgestellt.
Infrastruktur
Obwohl Deutschland eigentlich (noch) ein reiches Land ist, muss es bereits spürbaren Kapitalverschleiß ausgleichen und das zunehmend schleppende Produktivitätswachstum anheben. Nach Schätzungen des IW Köln muss Deutschland innerhalb der nächsten zehn Jahre mindestens 375 Mrd. Euro in Infrastruktur und Humankapital investieren. Genau dies will die AfD laut ihrem Wahlprogramm erreichen, indem sie die Staatsausgaben für die kommunale und bundesweite „harte“ Infrastruktur (z.B. Krankenhäuser, Autobahnen, Bahnlinien etc.), für den ÖPNV, insbesondere in ländlichen Gebieten, für Bildung, Breitband und Sozialwohnungen erhöht. Wie bereits von der AfD auf parlamentarischer Ebene gefordert, kann dies durch die Einrichtung eines Deutschlandfonds geschehen, der zuerst vom IW Köln vorgeschlagen wurde. Nach deren Simulationen würden die zusätzlichen jährlichen Investitionen dieses Fonds in Höhe von 37,5 Mrd. Euro das deutsche BIP um 0,5 im jährlichen Durschnitt bis 2025 und damit das Vermögen jedes Bürgers um 212 Euro steigern.
Das Engagement für die Schaffung einer „Europäischen Seidenstraße“, die Westeuropa über kontinentale Transport- und Frachtkorridore mit Eurasien verbinden würde, kann man im Rahmen der „Blue Deals“ als erneute Betonung öffentlicher Infrastrukturprojekte zu sehen. Nach allgemeinen Gleichgewichts- und Gravitationsmodellen des Wiener Instituts für Internationale Wirtschaftsvergleiche (wiiw), welches diese Idee zuerst vorgeschlagen hatte, würde die Beteiligung Deutschlands an diesem Projekt das offizielle Berlin ca. 9,4 Mrd. Euro, also genauso viel wie dessen Nettotransfers an die NGEU, würde aber das BIP-Wachstum des Landes um 0,7 Prozent (22,8 Mrd. Euro) steigern, was jeden Einwohner um 275 Euro reicher machen würde.
Neben höheren staatlichen Investitionen in Bereiche, die nach Ansicht der AfD langfristig das Wirtschaftswachstum und die internationale Wettbewerbsfähigkeit steigern – Infrastruktur, Gesundheit, Bildung, F&E, Digitalisierung – will die Partei gleichzeitig den Staat abspecken und ihn zu seiner originären Rolle zurückführen: als fairen ordoliberalen Schiedsrichter und nicht als mächtiger neo-keynesianischer Spieler der sozialen Marktwirtschaft.