Ab sofort werden Unterschriften für die Zulassung des Volksbegehrens „6 Jahre Mietenstopp“ gesammelt. Die Initiative des Mietervereins München soll Mieterhöhungen in 162 „Notstandsgemeinden“ Bayerns für die nächsten sechs Jahre verbieten. Dazu sagt Franz Bergmüller, Leiter des bayerischen AfD-Arbeitskreises Wohnen und Bauen:
„Um auch Familien und Geringverdienern bezahlbares Wohnen zu ermöglichen, ist der Ansatz des Volksbegehrens „6 Jahre Mietenstopp“ leider nicht richtig. Staatliche Eingriffe in die Marktpreise für Wohnungen und Häuser verschärfen die derzeit bereits enorm angespannte Situation nur zusätzlich.
Innerhalb der letzten 10 Jahre sind die Baupreise um ganze 50 % angestiegen. Das gilt auch für Renovierungskosten. Zusätzlich sind die Grundstückspreise, insbesondere in und um Ballungszentren, sprichwörtlich explodiert. Wenn Mieten jetzt „künstlich“ klein gehalten werden, lohnen sich Investitionen in den Wohnungsmarkt nichtmehr. Die Folge ist Wohnungsmangel.
Eine Begrenzung der Mietpreise in 162 Gemeinden Bayerns, wie vom Mieterverein München mit ihrem Gesetzesentwurf gefordert, ist verfassungsbedenklich und stellt einen schweren Eingriff in den Wohnungsmarkt dar. Anstatt in die sozialistische Mottenkiste zu greifen und durch staatliche Bevormundung weiterhin Symptome zu bekämpfen, ist es dringend an der Zeit, endlich die Ursachen der verheerenden Wohnungssituation in vielen Gebieten Bayerns zu beheben.
Familien, Geringverdiener und Rentner muss wieder bezahlbarer Wohnraum zur Verfügung stehen! Darum fordern wir dringend, die Grunderwerbssteuer abzuschaffen, Bauvorschriften und bürokratische Hürden drastisch zu reduzieren und die finanziellen Mittel für sozialen Wohnungsbau deutlich zu erhöhen. Um Wohnraum zu aktivieren, kämpfen wir für eine Änderung des Baurechts, um flächenschonendes Bauen auf mehreren Geschossen zu ermöglichen und setzen uns für Sonderabschreibungen auf fünf Jahre für Ausbauten bestehenden Wohnraums, sowie für degressive Abschreibungen von 8 % ein.
Persönlich liegt mir besonders am Herzen, mehr Menschen schon früh ein Eigenheim zu ermöglichen. Eigentum schützt für Armut, insbesondere später im Rentenalter. Ein großes Anliegen ist mir daher die Wiedereinführung einer angepassten, inflationsbereinigten Eigenheimzulage. Wohnen darf kein Luxus sein – der Weg, den der Mieterverband München zur Verbesserung der Situation vorschlägt, ist allerdings keine Lösung.“