In dieser Woche wurde in der aktuellen Stunde des Plenums auf Vorschlag der FDP über die gescheiterte Wohnungspolitik der Staatsregierung debattiert. Einige Bauprojekte der Söder-Regierung haben einen faden Beigeschmack, doch auch bei der FDP scheint mancher die Prestigeprojekte Markus Söders mittragen zu wollen. Die AfD setzt sich hingegen für steuerliche Anreize ein, um Druck von Wohnungsmarkt zu nehmen und den Bürgerinnen und Bürgern wieder die Möglichkeit zu geben, ein Eigenheim zu erwerben. Dazu äußert sich Franz Bergmüller, stellvertretender Vorsitzender der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, wie folgt:
Link zur Plenarrede von MdL Bergmüller
„Wir haben bereits mehrmals im Landtag über die gescheiterten Bauprojekte der Staatsregierung diskutiert, wie zum Beispiel Söders Museumsbau in Nürnberg. Hier haben wir es mit einem der größten Immobilienskandale zu tun, der eine unerhört hohe Steuergeldverschwendung mit sich brachte. Aber auch das von Söder geplante Konzerthaus am Münchner Ostbahnhof hätte eine Milliarde Euro gekostet und wurde jetzt aus guten Gründen abgesagt. Dass gerade die FDP dieses Thema nun für sich entdeckt hat, verwundert schon, war es doch Herr Heubisch, der es bedauerte, dass das Konzerthaus-Projekt vorerst gescheitert ist.
Wir sollten uns mehr um den Wohnungsbau kümmern. Durch die Niedrigzinspolitik entstand eine gewaltige Immobilienblase, die es den wenigsten erlaubt, ein Eigenheim zu erwerben. Dazu kommt, dass seit 2015 massiv Wirtschaftsflüchtlinge auf den Wohnungsmarkt drängen – und bald auch ukrainische Kriegsflüchtlinge.
Die Berliner Ampel-Koalition betreibt eine ideologisch dirigistische Wohnungsbaupolitik, die durch immer mehr Einschränkungen den Wohnungsbau nicht aktiviert, sondern stranguliert.
Wir fordern stattdessen Maßnahmen, die den Wohnungsmarkt entlasten, das Schaffen von neuem Wohnraum fördern und es der breiten Gesellschaft wieder ermöglichen, selbst Wohneigentum zu erwerben. Dabei setzen wir von der bayerischen AfD-Fraktion auf insgesamt drei Säulen: Den freien Wohnungsbau, die Eigenheimförderung und den sozialen Wohnungsbau. Neben steuerlichen Anreizen, wie beispielsweise acht Prozent Sonderabschreibungen auf brachliegende Gebäude und eine Aktivierung landwirtschaftlicher Flächen durch Steuerbefreiung, brauchen wir dringend eine Anpassung der Eigenheimzulage, mehr finanzielle Mittel für soziale Wohnungsbauprojekte und nachhaltigen Schutz vor Wohnraumspekulation.
Nur so kann der derzeitigen Entwicklung im Wohnungsmarkt entgegengewirkt werden! Die AfD steht für Anreize statt ideologischer Wohnbaupolitik!“
Franz Bergmüller, MdL
Wirtschafts- und tourismuspolitischer Sprecher der bayerischen AfD-Fraktion
Stellvertretender Vorsitzender der bayerischen AfD-Fraktion