Volksbegehren Mietenstopp: Falscher Ansatz für bezahlbares Wohnen
Ab sofort werden Unterschriften für die Zulassung des Volksbegehrens „6 Jahre Mietenstopp“ gesammelt. Die Initiative des Mietervereins München soll Mieterhöh...
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Liebe Bürger,
hier finden Sie meine neuesten Kommentare zu Themen der aktuellen Politik und des Weltgeschehens.
Aktuelle Beiträge
Kassenkontrollkommission: Bergmüller und Cyron treten zurück
Die Abgeordneten Franz Bergmüller und Dr. Anne Cyron treten mit sofortiger Wirkung von ihren Ämtern in der Kassenkontrollkommission der bayerischen AfD-Frakt...
Bericht aus dem Europaparlament in Brüssel - von Bernhard Zimniok
Neues aus Brüssel: MdEP Bernhard Zimniok berichtet in seinem Gastbeitrag über das kürzliche “Hearing” im Europaparlament am 1. Oktober 2019. Als Koordinator ...
Neues aus dem Wirtschaftsausschuss
Im Wirtschaftsausschuss wurde jetzt unter anderem über den Gesetzesentwurf der FDP zur Regelung der Ladenöffnungszeiten in Bayern diskutiert. Damit sollen Ei...
Klarstellung: Korrekte Aussagen zu Fraktionszulagen
In verschiedenen Chats streuen Katrin Ebner-Steiner und ihre Anhänger derzeit das Gerücht, die Kassenkontrollkommission, insbesondere Franz Bergmüller und An...