Am Freitag, den 2. August, spricht der AfD-Bundestagsabgeordnete Hansjörg Müller in Unterlaus. „Pulverfass West-Balkan – Persönliche Eindrücke vor Ort“ lautet das Thema der Diskussionsveranstaltung. Alle Politikinteressierten sind dafür herzlich ab 19 Uhr in den Gasthof Bergmüller eingeladen.
In gleich drei Plenarsitzungen beschäftigten sich die Mitglieder des Bayerischen Landtags in dieser Woche mit Gesetzesentwürfen und Anträgen. Kurz vor Beginn der parlamentarischen Sommerferien diskutierten die Politiker dabei unter anderem über den Gesetzesentwurf zum Volksbegehren „Artenvielfalt“, sowie über das aktuelle Thema „Flächenfraß in Bayern“.
Als „Zeichen völliger Inkompetenz auf allen Ebenen“ bezeichnet MdEP Bernhard Zimniok die Wahl von Ursula von der Leyen zur EU-Kommissionspräsidentin. In diesem Gastbeitrag beschreibt der AfD-Politiker seinen Eindruck der Abläufe in Straßburg.
Nach dem Vorstoß der Grünen hält jetzt auch Bundesjustizministerin Christine Lambrecht Enteignungen privater Wohnungsbaugesellschaften für möglich. Der Landtagsabgeordnete Franz Bergmüller kritisiert dies scharf. Als Wohnungsbauexperte und Leiter des Arbeitskreises „Wohnen, Bauen und Verkehr“ der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag sagt er dazu:
Wie zuverlässig ist unsere Stromversorgung? Nach ersten Andeutungen der Stromanbieter äußert sich zu diesem Thema jetzt auch der Bundesrechnungshof. Er sieht die Sicherheit der Versorgung in Deutschland in akuter Gefahr. AfD-Landtagsabgeordneter Franz Bergmüller warnt daher dringend davor, die aktuelle Energiepolitik unverändert weiterzuführen. Er befürchtet insbesondere für die deutsche Wirtschaft enorme Schäden.
Während an vielen Stellen schon über die gänzliche Abschaffung von Bargeld gesprochen wird, sprechen sich gerade junge Menschen in Deutschland für dieses Zahlungsmittel aus. Für Landtagsabgeordneten Franz Bergmüller ein positives Zeichen. Der Leiter des AfD Arbeitskreises „Wirtschaft und Finanzen“ im Bayerischen Landtag setzt sich aktiv für einen Erhalt unserer Scheine und Münzen ein.
Nach unzähligen Gesprächen, Diskussionen und Streit stehen die Grobtrassen-Entwürfe für den Brenner-Nordzulauf nun fest. Für die Rosenheimer AfD-Landtagsabgeordneten sind die Vorschläge von Bundesverkehrsminister Scheuer und der Deutschen Bahn so nicht tragbar.
Im Rahmen der 23. Plenarsitzung im Bayerischen Landtag sprach der AfD-Abgeordnete Franz Bergmüller jetzt zum geplanten 365-Euro Ticket im ÖPNV großer bayerischer Städte. Die Einführung dieses Jahresticket ist im Koalitionsvertrag von CSU und Freie Wähler verankert. Während einer diesbezüglichen Expertenanhörung von wenigen Tagen hatten sich die fachkundigen Redner jedoch einheitlich gegen das Konzept ausgesprochen.
Wie ein Augenzeuge berichtet, sollen kürzlich Asylbewerber per Linienflug von Valetta nach München eingeflogen worden sein. Mindestens fünf Schwarzafrikaner, circa 20 Jahre alt, gut gekleidet und in bester körperlicher Verfassung wurden im Anschluss von Polizei und Sanitätern willkommen geheißen.
Zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse wird derzeit die Bahnhofstraße, sowie die Wernher-von-Braun-Straße in der Marktgemeinde Bruckmühl umgebaut. Wie die Regierung Oberbayern jetzt mitteilte, werden über 900.000 Euro der Kosten von der Staatsregierung übernommen. Erfreut zeigt sich darüber auch der Landtagsabgeordnete Franz Bergmüller. Als verkehrspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag setzt sich der Politiker für eine deutlichere Förderung von Straßenbauprojekten kleinerer Gemeinden ein.