Die Corona-Maßnahmen schlagen nun voll auf die deutsche Wirtschaft durch. Allein die Exporte sind im Vergleich zum Vorjahresmonat im April um über 30 Prozentpunkte eingebrochen. Industrieverbände kündigen eine enorme Insolvenzwelle an.
Dazu die wirtschaftspolitischen Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Gerd Mannes und Franz Bergmüller:
Söders Pleitewelle nimmt nun richtig Fahrt auf. Die aktuellen Zahlen der Wirtschaftsverbände machen deutlich, dass der Lockdown selbst die Auswirkungen der letzten Finanzkrise 2008 in den Schatten stellt. Während sich unsere Regierenden noch von den Medien als erfolgreiche Krisenmanager feiern lassen, implodiert also praktisch unsere gesamte Wirtschaft. Die ökonomischen Auswirkungen des Lockdowns werden erst jetzt richtig sichtbar, eine enorme Insolvenzwelle wird uns im zweiten Halbjahr überrollen. Die Wirtschaft muss deswegen sofort vollständig reaktiviert werden, um das Schlimmste zu verhindern. Das undurchdachte Konjunkturpaket der Bundesregierung nützt den Unternehmen ohnehin nichts, wenn die Umsätze ausbleiben. Mit Maskenpflicht geht niemand freiwillig einkaufen oder nutzt gastronomische Angebote. Dass es auch anders geht, zeigen die Niederlande: Hier muss niemand Masken tragen, der Handel erholt sich daher schneller von den Folgen des Lockdowns – und die Holländer sterben erstaunlicherweise trotzdem nicht wie die Fliegen.
Neben der Abschaffung der Maskenpflicht fordern wir als AfD seit Monaten zusätzlich flankierende Maßnahmen zur Unterstützung unserer Wirtschaft:
– Steuersenkungen für kleine und mittlere Einkommen und KMU
– Dauerhafte Absenkung der Mehrwertsteuer
– Erstattung der Steuervorauszahlung, um Liquiditätsengpässe zu vermeiden
– Sofortige Abschaffung des Solidaritätszuschlags
– Aufhebung der Auflagen- und Reglementierungsflut für das Unternehmertum
– Verlustrücktrag/Verrechnung von 2020 mit den Gewinnen von 2019 und 2018
Darüber hinaus müssen Bund und Länder nun alle erforderlichen Maßnahmen und Vorbereitungen treffen, um im Falle eines erneuten Ausbruchsgeschehens im Herbst einen zweiten Lockdown um jeden Preis zu verhindern. Der gesamte medizinische Bereich muss für alle Eventualitäten gerüstet sein. Die dabei anfallenden Kosten machen nur einen Bruchteil dessen aus, was die Volkswirtschaft im Falle eines zweiten Stillstands der Wirtschaft erleiden würde. Wenn die Regierungen hier nun sparen und einen weiteren Lockdown riskieren, wird das der letzte Sargnagel insbesondere für unsere kleinen und mittleren Unternehmen sein.