Bergmüller: Eigenverantwortung statt Überregulierung!

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Nahezu flächendeckende 3G-Regel und weiterhin fehlende Planungssicherheit für Gastronomen und Veranstalter. Das sind die Ergebnisse der heutigen Pressekonferenz von Ministerpräsident Söder. Dazu Franz Bergmüller, wirtschafts- und tourismuspolitischer Sprecher der bayerischen AfD-Fraktion:

„Die von Söder als Lockerungen verkauften Maßnahmen sind unverhältnismäßig und stellen für viele Bereiche eine deutliche Verschlechterung der Situation dar. In der Gastronomie zeigt sich schon jetzt, dass bei Greifen der 3G-Regel für die Innengastronomie ab einer Inzidenz von 35 die Gäste ausbleiben. Diese Auswirkungen werden die Betriebe auch weiterhin massiv zu spüren bekommen. Insbesondere, die Tests ab 11. Oktober kostenpflichtig werden. Zudem kann Söder auch weitere Verschärfungen nicht ausschließen, sollte die neu eingeführte „Krankenhaus-Ampel“ auf Rot springen. Damit fehlt Gastronomen und Veranstaltern weiterhin die so wichtige Planungssicherheit.

Diese Restriktionen trotz über 60 % Impfquote und nur 0,9 % Ansteckungsgefahr im Freien laut den führenden Aerosolforschern Aspach und Scheuch treffen auch die bevorstehenden Weihnachtsmärkte und sonstigen Märkte bis hin zu Faschingsumzügen ganz erheblich bis zur Undurchführbarkeit!
Die Gastronomiebranche wurde in der Coronakrise von Beginn an als Sündenbock missbraucht und wird auch hier wieder einmal für politische Zwecke missbraucht. Söder übt auf dem Rücken unserer Gastronomen unangemessenen Impfdruck auf die Bevölkerung aus. Dies ist weder angemessen, noch in irgendeiner Weise akzeptabel!

Besonders zeigt sich diese Haltung unseres Ministerpräsidenten in der faktischen 2G- Regelung für die Öffnung von Clubs und Diskotheken. Kaum jemand wird einen teuren PCR- Test machen, um feiern zu gehen. Diese Maßnahme ist ein weiterer Schritt zu einer Impfpflicht durch die Hintertür! Den wirtschaftlichen Schaden tragen dabei dann wieder einmal die Gastronomen davon.

Fakt ist, dass die weiteren Grundrechtseinschränkungen, sowie die flächendeckende 3G-Regel in der Gastronomie und bei Dienstleistern, wie Friseure, Kosmetikerinnen usw., nicht verhältnismäßig sind. Dasselbe gilt für die geplanten Maßnahmen im Schulbetrieb. Zwei- oder sogar dreimal pro Woche testen, Maskenpflicht am Platz und teure Luftreinigungsgeräte, die Lüften im Winter weiterhin notwendig machen und zudem von den Kommunen zu mehr als die Hälfte mit den laufenden Unterhaltskosten bezahlt werden müssen, sind in Hinblick auf die derzeitige Corona-Situation ebenfalls nicht angemessen.

Die Hospitalisierungsrate und die Impfquote erlauben weitgehende Öffnungen und die Zurücknahme der Beschränkungen. Freiheitsrechte stehen jedem Menschen zu und müssen sich nicht erst durch eine Impfung verdient werden! Anstatt weiterer Überregulierung muss jetzt endlich wieder die Eigenverantwortung in den Vordergrund gerückt werden! Wir müssen mit dem Virus leben und damit zurück zur Normalität! Sämtliche Coronabeschränkungen müssen wie in England aufgehoben werden!“

Franz Bergmüller, MdL
Wirtschafts- und tourismuspolitischer Sprecher der bayerischen AfD-Fraktion