Ministerpräsident Söder will die Corona-Maßnahmen weiter verschärfen. Geplant ist neben einer erweiterten Maskenpflicht die Verschärfung von „3G“ auf „3G plus“. Ungeimpfte müssten dann beispielsweise für den Besuch des Friseurs oder einer Gaststätte einen teuren PCR-Test vorlegen. Dazu Franz Bergmüller, wirtschaftspolitischer Sprecher und stellvertretender Vorsitzender der bayerischen AfD-Fraktion:
„Es ist ein Skandal, dass Söder gesunde Menschen ohne Symptome schikaniert und ausgrenzt. Schon durch die ‚3G-Regel‘ war eine deutliche Zurückhaltung von Ungeimpften beim Gaststättenbesuch oder der Inanspruchnahme von Dienstleistungen spürbar. Wer sich nicht impfen lassen will, muss in die eigene Tasche greifen, um die Zugangsberechtigung zu einem Friseurladen oder in das Restaurant im Rahmen eines Antigentests zu erhalten. Durch die von Söder geplante Verschärfung kommt es in diesem Bereich jedoch zu einer faktischen Ausgrenzung gesunder, ungeimpfter Personen.
Ein PCR-Test ist wesentlich teurer als ein Antigentest. Kaum jemand wird sich für ca. 80 Euro testen lassen, um einen gemütlichen Abend mit Freunden in einem Lokal zu verbringen. Diese Verschärfung kommt einer ‚2G-Regel‘ gleich und bedeutet den faktischen Lockdown für Ungeimpfte, die ca. 30 Prozent der Kunden für Gastgewerbe und Dienstleistungen ausmachen. Dies ist nicht tragbar!
Die unverhältnismäßigen Regelungen rechtfertigt Söder mit einer Überlastung der Krankenhäuser. Fakt ist jedoch, dass eine besorgniserregende Situation nicht bayernweit, sondern lediglich lokal gegeben ist. Die Folgen dieser Maßnahmen jedoch werden für unsere Wirtschaft und unsere Gesellschaft verheerend sein. Die Spaltung in „geimpft“ und „ungeimpft“ wird weiter vorangetrieben und ganze Branchen werden gegen die Wand gefahren.
Das Gastgewerbe wurde schon zu Beginn der Coronakrise als Sündenbock missbraucht und soll nun den Impfdruck weiter erhöhen. Dasselbe gilt für das Dienstleistungsgewerbe. Die Politik hat ihre Glaubwürdigkeit verloren und dies wird sich in der Wirtschaft widerspiegeln. Die Innenstädte werden veröden, Betreiber finden keine Nachfolger mehr für ihre Gaststätte oder ihren Friseursalon und mehr Arbeitskräfte werden abwandern.
Das gesellschaftliche Leben hingegen verlagert sich zunehmend in die privaten Rückzugsorte ohne Auflagen, ohne Sozialabgaben, ohne Steuern und dafür in Freiheit!“
Franz Bergmüller, MdL
Wirtschafts- und tourismuspolitischer Sprecher der bayerischen AfD-Fraktion
Stellvertretender Vorsitzender der bayerischen AfD-Fraktion