Trotz hoher Infektionszahlen ist die Situation in den bayerischen Krankenhäusern stabil. Aus diesem Grund sind jetzt weitreichende Lockerungen der Corona-Regeln möglich. Franz Bergmüller, wirtschaftspolitischer Sprecher und stellvertretender Vorsitzender der bayerischen AfD-Fraktion, fordert daher nun, die derzeit geltende „2G-Regel“ in der Gastronomie aufzuheben:
„Die hohe Impfquote, aber auch die milde Omikron-Variante machen es möglich: Aufgrund der stabilen Situation auf den bayerischen Intensivstationen können wir jetzt endlich zu umfassenden Lockerungen übergehen. Die einschneidenden Grundrechtseinschnitte sind nicht gerechtfertigt und müssen zurückgenommen werden.
Die zaghaften Öffnungsschritte der Bayerischen Staatsregierung sind dabei jedoch bei weitem nicht ausreichend. Insbesondere die Gastronomiebranche wurde durch die unverhältnismäßigen Beschränkungen sehenden Auges gegen die Wand gefahren. Tausende Existenzen stehen auf dem Spiel. In Hinblick auf die umfangreichen Hygienemaßnahmen, die von den Wirten bereits zu Beginn der Pandemie unter erheblichem finanziellem Aufwand implementiert wurden, aber auch unter Berücksichtigung der Tatsache, dass schon bald die Biergartensaison beginnen könnte, fordere ich dringend, die derzeit geltende ‚2G-Regel‘ in der Gastronomie zu kippen.
In einem Restaurant ist die Infektionsgefahr nicht größer als bei einem Friseur! Daher muss auch für die Innengastronomie ab sofort wieder die ‚3G-Regel‘ gelten. Für die Außengastronomie muss auch diese Beschränkung fallen. Laut den Aerosolforschern Aspach und Scheurich liegt die Infektionsgefahr im Freien bei lediglich 0,9 Prozent – das Bestehen auf einen ‚3G-Nachweis‘ ist hier daher nicht verhältnismäßig.
Zudem fordere ich, ab März sämtliche Corona-Maßnahmen fallen zu lassen. Wir müssen endlich zur Normalität zurückkehren! Das Infektionsgeschehen lässt es zu – jetzt sind die Politiker in der Pflicht, sich ihrer Verantwortung zu stellen und die Grundrechtseinschnitte endlich zu beenden! Dänemark, Finnland oder auch England machen es uns bereits vor!“
Franz Bergmüller, MdL
Wirtschafts- und tourismuspolitischer Sprecher der bayerischen AfD-Fraktion
Stellvertretender Vorsitzender der bayerischen AfD-Fraktion