Bayerisches Gastgewerbe, Sportdienstleister, Kunst, Kultur und persönliche Dienstleiter entlasten – Verbot der Erwerbstätigkeit ab einer Inzidenz von unter 100 umgehend aufheben. Das forderte die AfD jetzt im Rahmen der 69. Plenarsitzung im Bayerischen Landtag. Dazu der Landtagsabgeordnete Franz Bergmüller, wirtschaftspolitischer Sprecher der bayerischen AfD-Fraktion:
„Der Lockdown ist unverhältnismäßig! Obwohl die Unternehmen kostspielige und geschäftsschädigende Hygienemaßnahmen implementierten, wird ihnen noch immer die Erwerbstätigkeit im Rahmen des Dauer-Lockdowns fast komplett untersagt. Durch die Zwangsschließungen verschieben sich die Aktivitäten der Bürger weg von den öffentlichen Bereichen in die privaten Räume und den Schattenbereich. Gerade das ist laut dem RKI allerdings problematisch: Während die Unternehmen aufgrund ihrer strengen Hygienemaßnahmen kaum zur Verbreitung des Virus beitragen, finden die meisten Infektionen im privaten Raum statt. Genau dorthin werden die Bürger von der Staatsregierung allerdings getrieben trotz eines Inzidenzwertes von bayernweit heute 96!
Wieso dürfen Zahnärzte geöffnet bleiben, während Friseure schließen müssen? Auch dort wird Maske getragen, die Nachverfolgung ist über die Vergabe von Terminen gewährleistet! Zudem gehen die Infektionszahlen seit Dezember nachweislich zurück. Wieso ignoriert unsere Staatsregierung diese Fakten? Diese Ignoranz zerstört unsere Wirtschaft!
Der erste Lockdown von März bis Mai 2020 kostete die deutsche Wirtschaft rund 300 bis 500 Milliarden Euro. Der zweite Lockdown im November und Dezember 2020 50 bis 70 Milliarden Euro. Jede weitere Woche kostet uns zusätzlich circa 3 Milliarden Euro, bei weiteren Verschärfungen bis zu 10 Milliarden Euro. Wer soll das bezahlen? Steuereinnahmen brechen drastisch ein, MWST-Reduzierung für Gastronomie als Entschädigung für ersten Lockdown verpufft, Hilfen scheitern laut Steuerberaterverband an ständigen Änderungen und bürokratischen Hürden bei Mischbetrieben und Umsatzverlustgrenzen, der private Konsum bricht laut GfK um minus 15 % dramatisch ein, Zukunftsangst der Bürger breitet sich aus, Innenstädte veröden, Liftbetreiber beschweren sich – die Regierung vertröstet sie, bis der Schnee wieder weg ist! Fitnessstudios und Einzelhandel wird mit Konzessionsentzug und drastischen Strafen gedroht, wenn sie wie in Polen einfach aus Existenzgründen aufmachen wollen und Kulturveranstaltungen finden unter dem Deckmantel einer Demo mit Duldung von Städten statt, um ihnen einen Strohhalm zu geben, damit die Hoffnung nicht stirbt. In Servus-TV warnt der bekannte Redakteuer der SZ, Heribert Prantl, vor einer äußerst kritisch zu beurteilenden Verstetigung der Grundrechtseinschränkungen und in der Zwischenzeit sterben nachweislich etwa 79 % aller mit oder an Corona Gestorbenen aus Alten-, Pflegeheimen und Krankenhäusern und sind laut RKI 86 % aller Verstorbenen über 70 Jahre alt bzw. knapp 95 % über 65!
Als wirtschaftspolitischer Sprecher der bayerischen AfD-Fraktion unterstütze ich die Aussage Aiwangers vom 25. Januar. Seiner Meinung nach werden die Kollateralschäden zu groß. Er hält Öffnungen unter entsprechenden Maßnahmen für tragbar. Eine Aussage, die die ehrliche Meinung unseres Wirtschaftsministers zeigt, wenn ihm nicht gerade der Mund durch Söder verboten wird!
Wir müssen jetzt an unsere Bürger und unsere Wirtschaft denken! Dieser Meinung sind auch verschiedene Politiker, Experten und Medienvertreter! Der ehemalige Regierungsberater Dr. Klaus Stöhr von der WHO hält einen Inzidenzwert von etwa 100 im Winter für normal und verantwortbar für Geschäftsöffnungen! Anstatt eine Mutation des Virus zur weiteren Panikmache zu nutzen, die laut Hendrik Streeck bei uns bereits seit längerem vorkommt, muss die irrationale Einschränkung der Grundrechtseinschränkungen endlich beendet werden!”
Franz Bergmüller, MdL
Wirtschaftspolitischer Sprecher der bayerischen AfD-Fraktion