Die Diskussion um die Alterssicherung ist um einen Punkt reicher geworden. Nachdem Arbeitnehmer jetzt länger arbeiten und höhere Beträge einzahlen sollen, fordert die Wirtschaftsweise Monika Schnitzer nun, die Altersbezüge bei guten Renten zu kürzen. Dazu Franz Bergmüller, stellvertretender Vorsitzender der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag:
„Deutschland gibt im Vergleich zu den Nachbarländern ein trauriges Bild ab, wenn es um die Alterssicherung der Bürger geht. Schon ein Blick nach Österreich zeigt, wie es funktionieren kann: Dort reicht die Rente meist auch für Mütter und Geringverdiener – bei uns eine Utopie. Der aktuelle Vorschlag von Monika Schnitzer, die wenigen guten Renten nun auch noch zu kürzen, ist ein weiterer Schritt in die vollkommen falsche Richtung! Wenn eine längere Arbeitszeit nicht mehr über eine höhere Rente honoriert wird, verlieren wir Arbeitskräfte. Gerade in Zeiten des Fachkräftemangels untragbar!
Besonders absurd wird die Diskussion, wenn man die Rentenbezüge eines Arbeitnehmers mit der Altersabsicherung eines Beamten vergleicht. Wer 45 Jahre lang den Höchstsatz einzahlt, erhält eine ‚hohe Rente‘ von gerade einmal knapp über 2900 Euro. Die Pension von Beamten liegt schon im Durchschnitt höher – bei 3170 Euro. Anstatt sogenannte ‚hohe Renten‘ künftig zu kürzen, fordere ich daher eine umfassende Rentenreform!
Auch Beamte und Selbständige müssen bis zu einem bestimmten Beitragshöchstsatz in die gesetzliche Rentenversicherung aufgenommen werden. Einschränkungen könnte es hier bei Selbständigen für Mitglieder einer berufsständigen Versorgung geben.
In Anlehnung an eine entsprechende Studie des ifo-Instituts muss zudem ein Bürgerfonds eingerichtet werden, der treuhänderisch durch den Staat verwaltet wird. Deutschland besitzt eine enorme Bonität. Wenn diese Bonität durch staatliche Investitionen genutzt wird, können Renditen von bis zu 3 Prozent erzielt werden. Die Überschüsse werden als Kapitalleistung bei Eintritt in das Rentenalter ausbezahlt. Ziel ist es, die Renten damit auch für die unteren Einkommensschichten wieder auf einen akzeptablen Stand zu bringen.
Wir brauchen einen langfristigen Systemwechsel von der Umlage- in eine Eigenfinanzierung über einen weiten Zeithorizont. Entstehende Lücken während der Übergangszeit sollen durch staatliche Zuschüsse geschlossen werden. Grundlage für den Systemwechsel ist eine stetige Steigerung des treuhänderisch geführten Staatsfonds.
Zusätzlich brauchen wir einen Ausbau des steuerlichen Freibetrags für Vorsorge in der zweiten und dritten Säule, also der beruflichen und privaten Vorsorge. Hier können auch die Schweiz oder Frankreich als Vorbild dienen. Dort müssen sich die Bürger keine Sorgen um ihre Altersabsicherung machen.
Die derzeitige Situation ist nicht mehr länger tragbar! Wir dürfen nicht weiter zuschauen, wie die Gefahr für Altersarmut stetig wächst. Die Politik muss endlich handeln!“
Franz Bergmüller, MdL
Wirtschafts- und tourismuspolitischer Sprecher der bayerischen AfD-Fraktion
Stellvertretender Vorsitzender der bayerischen AfD-Fraktion