Es ist eine wegweisende Entscheidung, die jetzt durch den Bundesfinanzhof in Bezug auf eine Doppelbesteuerung von Renten getroffen wurde. Nun ist der Bundestag in der Pflicht, die Vorgaben der Richter über eine Gesetzesänderung umzusetzen. Der Landtagsabgeordnete Franz Bergmüller, wirtschaftspolitischer Sprecher der bayerischen AfD-Fraktion, fordert darüber hinaus bereits seit Jahren eine umfassende Rentenreform, die das Rentenkonzept der AfD von Kalkar fortentwickeln kann:
Als eine der „größten Ungerechtigkeiten in unserem Land“ bezeichnet AfD-Landtagsabgeordneter Franz Bergmüller den Umgang mit dem Vermögen der Rentner. „Jahrzehntelang zahlen Arbeiter und Angestellte Rentenbeiträge ein, geben damit dem Staat sozusagen einen zinslosen Kredit. Der Staat hat weit über 700 Milliarden aus der Rentenkasse zweckentfremdet – selbst der laufende Steuerzuschuss aus dem Staatshaushalt für die laufenden Rentenauszahlungen ist vielen versicherungsfremden Leistungen geschuldet. Wenn die Bürger das Rentenalter erreicht haben und von ihren Rentenbeitragszahlungen sorgenfrei leben möchten, schlägt der Staat erbarmungslos zu. Mit Besteuerungen, geringen Freibeträgen oder auch dem Zwang zur Steuerklärung, die ja ebenfalls erhebliche Kosten auslöst.“
Mit der aktuellen Entscheidung des Bundesfinanzhofs in Bezug auf die Doppelbesteuerung von Renten sieht Bergmüller sich bestätigt. „Wir brauchen dringend eine umfassende Rentenreform bis hin zum Systemwechsel“, so der wirtschaftspolitische Sprecher der bayerischen AfD-Fraktion, „bei den heutigen Lebenshaltungskosten und Mieten hat man alles andere als ein sorgenfreies Leben im Alter. Damit muss Schluss sein! Ich setze mich dafür ein, dass die Rente auch endlich wieder ausreicht!“
Konkret fordert Bergmüller, das bisherige Umlagensystem auf Grund der demographischen Entwicklung als erste Säule sozusagen als Grundsicherung fortzuführen, als zweite Säule immer mehr vom Rentenversicherungsbetrag über eine Generation hinweg in einen Bürgerfonds, der treuhänderisch vom Staat verwaltet wird, mit der entsprechenden Verzinsung einzuzahlen, womit auch Beiträge vom Arbeitnehmer pfändungssicher aufgestockt werden können, sowie das Schaffen von Wohneigentum frühzeitig zu fördern und somit der Altersarmut effektiv entgegenzuwirken. „Sinkende Renten bei steigenden Mieten, bzw. Lebenshaltungskosten führt unweigerlich zu Existenzgefährdung im Alter. Unser Ziel ist es daher, durch Eigenheimförderung auch Facharbeitern wieder Wohnen in den eigenen vier Wänden zu ermöglichen.“
Der Bürgerfonds basiert auf einer entsprechenden Studie des ifo-Instituts. „Deutschland besitzt eine enorme Bonität. Wenn diese Bonität durch staatliche Investitionen genutzt wird, können Renditen von bis zu 3 Prozent erzielt werden. Die Überschüsse werden als Kapitalleistung bei Eintritt in das Rentenalter ausbezahlt.“ Ziel ist es, die Renten damit auch für die unteren Einkommensschichten wieder auf einen akzeptablen Stand zu bringen. „Die derzeitige Rentensituation ist so definitiv nicht tragbar“, sagt Franz Bergmüller, „wir müssen jetzt dringend handeln, um unsere Bürgerinnen und Bürger im Alter vor Armut zu schützen. Die aktuelle Entscheidung des Finanzgerichtshofs und der damit verbundene Druck auf die Bundesregierung, entsprechend zu handeln, gibt den Verantwortlichen jetzt die Möglichkeit, ihre jahrelangen Versäumnisse endlich aufzuholen, indem eine für die Bürger lohnenswerte Rentenreform in Angriff genommen wird.“
Franz Bergmüller, MdL
Wirtschaftspolitischer Sprecher der bayerischen AfD-Fraktion