Bundesregierung plant Solardachpflicht für Neubauten – AfD gegen weitere Verteuerung des Bauens und Wohnens

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Die Bundesregierung plant, für Neubauten eine Solardachpflicht einzuführen, wie die „Bild“-Zeitung heute berichtete. Laut dem Entwurf eines „Klimaschutz-Sofortprogramms“ soll ab nächstem Jahr auf jedem Neubau eine Photovoltaik- oder Solarthermie-Anlage installiert werden. Diese Verpflichtung betrifft auch Eigentümer von Bestandsbauten, die größere Dachsanierungen planen. Für Bayern hatte Ministerpräsident Söder bereits im vergangenen Jahr eine Solardachpflicht angekündigt, die für gewerbliche Neubauten bereits dieses Jahr gelten sollte, bislang aber nicht umgesetzt wurde. Der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Franz Bergmüller, äußert sich dazu wie folgt:

„Anstatt den Hauseigentümern die Entscheidung selbst zu überlassen, ob sie eine Solaranlage auf ihrem Dach installieren möchten oder nicht, plant die Bundesregierung wieder eine neue Vorschrift. Und Markus Söder, der seine Sympathien für ein schwarz-grünes Bündnis schon deutlich zum Ausdruck gebracht hat, ist mit seiner Ankündigung bereits vorgeprescht. Zu Recht nennt der Präsident des Verbands Haus & Grund, Kai Warnecke, den Plan der Bundesregierung einen ‚unkoordinierten Schnellschuss, der Bauen und Wohnen dramatisch verteuert.‘

Eine Erhöhung der geringen Eigenheimquote in Deutschland werden solche mutwilligen Verteuerungsmaßnahmen nicht bewirken. Die Immobilienpreise sind bereits auf einem Rekordhoch, und Deutschland ist Weltmeister bei Steuern und Abgaben – kein Wunder, dass sich immer weniger Menschen den Traum vom Eigenheim erfüllen können. Es ist anzunehmen, dass sich dieser Trend nach der Bundestagswahl und einer zu befürchtenden Regierungsbeteiligung der Grünen noch verstärken wird. Dagegen hilft nur eine starke AfD, die durch Steuersenkungen und Entbürokratisierung mehr Menschen Immobilienbesitz ermöglichen will.

Ich fordere die Staatsregierung auf, sich diesem Vorhaben auf Bundesebene entgegenzustellen und auch in Bayern alles zu unterlassen, was den Immobilienbesitz noch mehr verteuert.“