Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat überraschend die Förderung von Effizienzhäusern und energieeffizienten Sanierungsmaßnahmen eingestellt. Bereits im November hatte das Wirtschaftsministerium das Ende des Effizienzhaus-55-Programms für Neubauten ab dem 1. Februar angekündigt. Aber nun fällt auch die Förderung für effiziente Häuser nach EH40-Standard weg. Damit streicht die Bundesregierung das gesamte Förderprogramm. Der stellvertretende Vorsitzende und wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Franz Bergmüller, kommentiert dies wie folgt:
„Man weiß nicht, ob man über die linke Mischung aus Weltverbesserungssucht und Inkompetenz bei der Ampel-Regierung lachen oder weinen soll, aber Bauherren sind angesichts dieser Nachricht entsetzt. Die Regierung streicht mal eben alle Förderprogramme für Maßnahmen zur Steigerung der Energieeffizienz, deren Wichtigkeit sie selbst immerzu predigt. Erst werden die Bürger dazu genötigt, teure und oft überflüssige Sanierungen durchzuführen. Man verspricht ihnen großzügige Hilfen. Und dann streicht Habeck plötzlich alle Förderprogramme. Die Bauherren hängen nun in der Luft. Sie haben bereits ihre Anträge gestellt, in gutem Glauben an die leeren Phrasen der Regierung, und wissen jetzt nicht, wie sie ihre Sanierungsmaßnahmen oder Neubauprojekte finanzieren sollen. Auch Energieberater, Baufinanzierer und Umweltverbände sind ratlos. Viele Betroffene werden den Rechtsweg beschreiten. Es droht eine Klagewelle. Auch für die Zukunft besteht keinerlei Planungssicherheit mehr. Wer will unter solchen Bedingungen überhaupt noch in Deutschland bauen?
Völlig skurril ist die Begründung der Bundesregierung für ihren Wortbruch: Die ‚enorme Antragsflut‘ habe die bereitgestellten Mittel deutlich überstiegen‘, ließ das Wirtschaftsministerium verlauten. Die Regierung lobt sich nach dieser unglaublichen Fehlplanung also noch dafür, dass sie ‚zu erfolgreich‘ war. Der linksgrüne Größenwahn ist einfach unfassbar.
Ich fordere die Staatsregierung auf, sich auf Bundesebene für Planungssicherheit einzusetzen und in Bayern ein Notfallprogramm auszuarbeiten.“