Ein Skandal, der ohne Transparenz und mit Offenlegung nach dem ‚Scheibchenprinzip‘ von der CSU gehandhabt wird. Die Causa Stöttner ist noch lange nicht umfassend geklärt. Dazu der Rosenheimer Landtagsabgeordnete Franz Bergmüller, wirtschaftspolitischer Sprecher der bayerischen AfD-Fraktion:
„Die Rosenheimer CSU übertrifft bei der mangelhaften Krisenbewältigung tatsächlich noch die Landes-CSU, in der Söder den harten Hund gibt, obwohl seit Jahrzehnten gewisse Abgeordnete gegen schier unermessliche Provisionen in Millionenhöhe als Türöffner fungiert hatten und dies größtenteils bis in die Parteispitze bekannt war. So waren Kontakte zum Maskenkauf nachweislich in die Staatskanzlei als auch in das Gesundheitsministerium, wo kürzlich sogar die Staatsanwaltschaft zwecks Ermittlungen im Haus war, erfolgt.
In Rosenheim hat die CSU jetzt mit der Causa Stöttner zu kämpfen. Dabei geht es um die Vergabe von Versicherungsleistungen ohne Ausschreibung an eine Agentur, an der MdL Stöttner beteiligt ist.
Ohne Transparenz und nur mit schrittweiser Offenlegung nach dem Scheibchenprinzip wird jetzt Krisenmanagement betrieben.
Kritisiert wurde Stöttner dafür nicht nur von dem Rosenheimer Oberbürgermeister März. Auch Landrat Lederer sprach von weiterem Klärungsbedarf und Kreistagsfraktionsvorsitzender Schwaller warf Stöttner Vertrauensbruch vor und verkündete, dass bereits nach einem Nachfolger gesucht werden würde. Um ein Abwandern von Wählern an die AfD zu vermeiden, wurde CSU-intern ein Rücktritt von Stöttner gefordert.
Dann der Salto rückwärts:
Am 13.5. erklärte Schwaller, dass nach dem Vertrauensbruch jetzt Freude auf weitere Zusammenarbeit herrsche. Dies ist so im OVB am 14.5.21 nachzulesen und wurde von der Redaktion entsprechend klar kommentiert und die vorherigen Aussagen bestätigt!
Am 15.5. erfolgt dann die Erklärung des CSU-Kreisvorstandes Rosenheim-Land, dass man ihrem Vorsitzenden jetzt den Rücken stärken würde. Aus dem kurzfristig eingeläuteten politischen Ende von MdL Stöttner wurde jetzt ein “Vertrauensbeweis für weitere konstruktive Zusammenarbeit”. Alle Vorwürfe und Rücktrittsforderungen lösen sich in Schall und Rauch auf!
Übrigens gibt es keine Anweisung der Geheimhaltungspflicht der Allianz gegenüber den Agenturen, wie immer wieder behauptet wurde!
Die beiden Rosenheimer AfD Landtagsabgeordneten Franz Bergmüller und Andreas Winhart werden mit dem Bezirkstagssprecher der AfD Rosenheim Christian Demmel und der Kreistagsfraktionsgeschäftsführerin und Bundestagskandidatin Michaela Eglseer, sowie dem Vorsitzenden der Stadtratsfraktion Rosenheim Andreas Kohlberger in dieser Affäre am Ball bleiben und sich generell für volle Transparenz bei öffentlichen Aufträgen einsetzen!”
Franz Bergmüller, wirtschaftspolitischer Sprecher der AfD Landtagsfraktion, Vorsitzender der Kreistagsfraktion