Pressemitteilung der bayerischen AfD-Landtagsabgeordneten Franz Bergmüller, Dr. Anne Cyron, Gerd Mannes, Uli Henkel, Ulrich Singer, Markus Bayerbach und Jan Schiffers zum Thema “Corona”:
Am 29.04.2020 wurde im Bundeskabinett der Regierungsentwurf eines Zweiten Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite verabschiedet. Die Beratungen dazu sollen am 15.05.2020 abgeschlossen werden. Dazu sagt die Landtagsabgeordnete Dr. Anne Cyron, „bemerkenswert sei hier der ergänzte § 28, der in seiner Neufassung einen Ausschluss unserer Grundrechte zulässt, soweit kein Immunitätsnachweis erbracht wird. Eine implizite Impfpflicht lässt sich daraus schließen.“ Dass dies so beabsichtigt wird, so Cyron weiter, lässt sich auch aus den Äußerungen von Söder und Kretschmann erkennen, die sich vehement für eine Zwangsimpfung gegen das Corona-Virus einsetzen unter gleichzeitiger Androhung, die derzeitigen Einschränkungen unserer Freiheitsrechte aufrechtzuerhalten, bis ein Impfstoff zur Verfügung steht. Zwangsimpfung, Zwangsimmunitätskarte, Zwangs-App, Bußgeldkataloge bei Nichteinhaltung der angeordneten Zwangsmaßnahmen wie Kontaktverbote, Mundschutz usw. – die Regierung, so scheint es, ist fast nur noch damit beschäftigt, Maßnahmen, die den Bürger entmündigen und ihn seiner Grund- und Freiheitsrechte berauben, zu ersinnen und durchzusetzen. Es werden sogar Grundrechte beschnitten, die mit Corona nicht in direktem Zusammenhang stehen, wie die Unverletzlichkeit der Wohnung, die auch nicht mehr uneingeschränkt geschützt zu sei scheint. Man weigert sich, Öffnungsdiskussionen zu führen, wo doch die Diskussion wesentlicher Bestandsteil unserer Meinungskultur und Meinungsfreiheit ist. Die Regierenden entmündigen und entrechten die Bürger, sie weigern sich, Diskussionen über Sinn und Unsinn von Maßnahmen zu führen, Menschen werden trotz verbriefter Grundrechte unbegrenzt in Isolationshaft genommen unter Androhung und Vollzug von Strafen. „Das ist Machtmissbrauch und das ist Verfassungsbruch“, so Cyron.
Ignoranz und Arroganz der Regierenden haben sich in ein unerträgliches und unzumutbares Maß gesteigert. Ohne jede Empathie für die Betroffenen wird die Wirtschaft heruntergefahren ohne jeden Zeitplan für eine Rückkehr in die Normalität. Damit nimmt die Politik den Bürgern und der Wirtschaft jede Planbarkeit. Ganze Branchen wie die Tourismusbranche oder Hotel- und Gastronomiebranche sind existenzgefährdet, Millionen Menschen, arbeitslos oder in Kurzarbeit, wissen nicht mehr, wie sie ihre Mieten, ihre Hauskredite bezahlen sollen, wovon sie ihre Familien ernähren sollen, wie sie mit der Belastung des home-schooling zurechtkommen sollen. Alte und pflegebedürftige Menschen werden alleine gelassen, soziale Kontakte zwischen den Generationen verhindert. Menschen werden durch die ständige Angstmacherei in den Medien völlig verunsichert und traumatisiert und das gesellschaftliche Leben ist durch die Rückkehr der „Blockwarte“ vergiftet. Der Mittelstand wird in den Bankrott getrieben und Arbeiter und Angestellte fallen in die Arbeitslosigkeit. Jede Woche shut-down kostet die deutsche Volkswirtschaft einen mittleren zweistelligen Milliardenbetrag. Dauerhafte Schäden an Wirtschaft und Gesellschaft sind die Folge. Es herrscht in der Politik eine fatale Strategielosigkeit vor. Niemand kann Fehler eingestehen und ähnlich wie 2015 wird von den „Getriebenen“ der Irrsinn des Ausnahmezustands fortgesetzt. Um die Bevölkerung mit einer völlig unangemessenen bellizistischen Rhetorik weiter in Angst und Schrecken zu halten, wird bereits eine zweite Corona-Welle angekündigt. Sogar die NATO soll in Stellung gebracht werden. Auf welcher Grundlage nimmt Söder diese Ankündigung vor? Wo sind die Beweise? Und wem nützt das alles? Wer profitiert von der Angst?
Die Frage nach dem „cui bono“ hat immer schon vieles erklärt. Die zahlreichen Verflechtungen von WHO-Pharmaindustrie, Stiftungen und Virologen geben Aufschluss, wer von der Angst profitiert. So wird die Virologie der Berliner Charité von der Gates-Stiftung gesponsert, ebenso die WHO und das RKI. Ein Schelm, der Böses dabei denkt … Ganz zufällig war ein Herr Drosten, einziger Berater der Bundesregierung, bereits 2010 in Kritik geraten, als er Millionen Tote durch die Schweinegrippe prophezeite, was zur kurzfristigen Beschaffung eines nicht hinreichend erprobten Impfstoffes führte, der, nachdem die Impfschäden offenkundig geworden waren, wieder vernichtet wurde. Die Millionen Toten sind glücklicherweise ausgeblieben – gekostet hat das den Steuerzahler eine halbe Milliarde.
Über alle Zwangsmaßnahmen entscheiden Minister, Ministerpräsidenten und Merkel ohne jede Fachkenntnis und ausschließlich unter Berufung auf Herrn Drosten, die WHO und das RKI. Wie ernst deren Beratung zu nehmen ist, zeigt die Tatsache, dass Empfehlungen heute so, morgen so, herausgegeben werden, ganz nach Gusto und Anforderung der Politiker.
„Welche Grundrechte dem Bürger zustehen und ob ihm diese entzogen werden oder nicht, entscheidet jedoch nicht das RKI. Das legt immer noch das Grundgesetz fest“, stellt die Landtagsabgeordnete Dr. Anne Cyron fest. Verfassungsgerichte haben im Laufe der letzten Tage mit aufsehenerregenden Entscheidungen deutlich gemacht, dass diese restriktiven Maßnahmen der Politik auch Grenzen haben, ob es sich um ein unbegründetes Demonstrationsverbot handelt oder Kontaktsperren oder die verordneten Geschäftsschließungen ab 800 qm.
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