Keine Perspektive, Einbruch des Exports und mangelhafte Ausgestaltung der Coronahilfen. Das Krisenmanagement von Bund und Land schädigt die bayerische und gesamtdeutsche Wirtschaft enorm. Viele Branchen stehen vor dem Aus. Dazu der Landtagsabgeordnete Franz Bergmüller, wirtschaftspolitischer Sprecher der bayerischen AfD-Fraktion:
„Wir reden hier von Menschen, von persönlichen Schicksalen und über Jahrzehnte mühsam aufgebaute Existenzen, die hinter den erschreckenden Zahlen stehen! Die Schuld an den verheerenden Entwicklungen der vergangenen und kommenden Monate tragen einzig und allein Merkel und ihre treuen Untertanen, insbesondere dabei Ministerpräsident Söder.
Im Jahr 2020 kam es durch die einschneidenden Beschränkungen in der Coronakrise zu einem Rückgang des deutschen Exports in der industriellen Produktion um unglaubliche 9,3 Prozent. Das entspricht dem stärksten Einbruch seit dem zweiten Weltkrieg!
Das Handeln von Bund und Ländern hat mittlerweile alle Spitzenverbände der Wirtschaft wachgerüttelt. BDI, BDA, IHK und HWK – sie alle warnen vor den Auswirkungen eines weiteren Lockdowns. Auch Rechtsexperten wie Heribert Prantl oder Hans-Jürgen Papier schlagen Alarm – sie sehen die massiven Grundrechtseinschränkungen nicht als gerechtfertigt an. Die Regierung ignoriert jedoch sämtliche Mahnungen und nimmt zahlreiche Pleiten in Kauf. Dieser Kollaps führt zur größten Bereinigung der mittelständisch geprägten Wirtschaft in Deutschland und rüttelt damit an den Fundamenten unseres Wirtschafts- und Gesellschaftssystems! Damit ebnen sogar die vermeintlich Konservativen den Weg in den staatlichen Ökosozialismus und der Great Reset nach Klaus Schwab vom Weltwirtschaftsforum rückt näher!
Dabei wird die Unverhältnismäßigkeit der Maßnahmen auch von Experten kritisiert. Namhafte Wissenschaftler wie Dr. Klaus Stöhr sehen weder die Mutationen noch einen Inzidenzwert von 50 bis 100 als Problem an, denn diesen halten sie im Winter für normal. Sie fordern wie ich, dass neben dem Inzidenzwert die Intensivbettenauslastung, die Betrachtung eines Risikoinzidenzwertes bei Alten- und Pflegeheimen und der R-Wert in die Betrachtung für Öffnungen einbezogen werden müssen. Stattdessen versagen Söder, Merkel, Laschet, Spahn und Co beim Schutz der Alten, Pflegebedürftigen, jungen Kindern und Schülern auf der ganzen Linie! Die Dienstleistungswirtschaft treiben sie in den Ruin. Die Entschädigungen kommen vielerorts zu spät oder gar nicht an, ganz abgesehen von den bürokratischen Hürden, die vielen Unternehmern eine Beantragung gar nicht erst ermöglichen. Unternehmer wie Arbeitnehmer stehen vielerorts vor dem Aus und fürchten, in die Arbeitslosigkeit oder Hartz IV zu fallen!
Wenn diese Entwicklung so weiterläuft wie bisher, wird es unsere Wirtschaft und Gesellschaft nie wieder so geben, wie vor der Coronakrise.“
Franz Bergmüller, MdL
Wirtschaftspolitischer Sprecher der bayerischen AfD-Fraktion