Einschränkungen der Freiheitsrechte, Schädigung der Wirtschaft und kein Ende in Sicht. In der derzeitigen Coronakrise hat die Regierung den falschen Weg gewählt. Franz Bergmüller, wirtschaftspolitischer Sprecher der bayerischen AfD-Fraktion, kritisiert die derzeitigen Maßnahmen im Kampf gegen das Coronavirus.
„Wie jetzt auch der Wirtschaftsweise Lars Feld bestätigt, kann unsere Wirtschaft den momentanen Stillstand nicht länger als drei Monate überdauern“, sagt der Landtagsabgeordnete Franz Bergmüller, „die aktuellen Maßnahmen der Bundesregierung schädigen unsere Unternehmen und Arbeitnehmer auf irreparable Weise.“ Statt kopfloser Überregulierung fordert der wirtschaftspolitische Sprecher der bayerischen AfD-Fraktion daher, Risikogruppen gezielt zu isolieren und das öffentliche Leben, sowie damit verbunden auch die Wirtschaft, weiter am Laufen zu halten. „Aktienkurse brechen ein, kleine und mittelständische Unternehmen stehen vor dem Aus, Arbeitnehmer werden reihenweise entlassen oder auf Kurzarbeit gesetzt und können Ihre Lebenskosten nichtmehr bezahlen“, so Bergmüller, „unsere derzeitige Situation ist ein einziges Desaster!“
Die Schuld sieht der Politiker klar bei der Regierung. „Unser Gesundheitssystem wurde jahrelang kaputtgespart und ist daher auf derartige Krisenfälle nicht vorbereitet. Die Medizin muss ganz klar als Teil der Daseinsvorsorge angesehen werden! Krankenhäuser dürfen vom Staat nicht wie ein Wirtschaftsunternehmen betrachtet werden“, so der Abgeordnete, „dasselbe gilt auch für Labore und die Arzneimittelherstellung.“
Zudem fordert Bergmüller eine Renationalisierung der Industrie. „Wir müssen weg von dem Weg der zunehmenden Globalisierung. Wir brauchen jetzt dringend einen Staatsfonds, der finanziell geschwächten Unternehmen unter die Arme greift, damit keine weiteren Unternehmen von ausländischen Investoren aufgekauft werden. Die Folge solcher Übernahmen ist nicht nur, dass wertvolles Know-How unser Land verlässt, sondern dass beispielsweise auch wichtige Teile nicht mehr vor Ort produziert werden. In vielen unserer Unternehmen steht die Produktion derzeit still, weil China nicht mehr liefern kann. Das muss verhindert werden!“ Der wirtschaftspolitische Sprecher fordert bereits seit vergangenem Jahr die Einführung eines entsprechenden Bayernfonds. Zusätzlich fordert Bergmüller, eine nationale Bevorratung von wichtigen Wirtschaftsgütern steuerlich zu begünstigen oder durch den Staat zu gewährleisten, wie dies jetzt teilweise bei Lebensmitteln der Fall ist.
Starke Kritik äußert der Abgeordnete auch an dem derzeitigen Plan, Mieter von Kündigungen freizustellen, wenn diese die Miete nicht zahlen. „Viele Vermieter sind auf dieses Geld angewiesen, um beispielsweise eigene Kredite zu bedienen“, sagt Franz Bergmüller, „anstatt ein Aussetzen der Miete zu legitimieren, schlage ich direkte Zahlungen vom Sozialamt an die Vermieter vor, sollte der Mieter eine derartige Unterstützung aufgrund seiner finanziellen Situation durch die Coronakrise beantragen.“
Um besonders Arbeitnehmer bei Kurzarbeit zu entlasten, spricht sich Bergmüller außerdem für eine unbürokratische und schnelle Genehmigung von Arbeitnehmerüberlassungsverträgen aus. Damit könnte in Zeiten der Krise ein anderer Job angenommen werden, ohne dass sich der Arbeitnehmer dafür zunächst arbeitslos melden muss. Auch eine schnelle und unbürokratische Annahme eines zusätzlichen „450€-Jobs“, ohne dass dieser Lohn mit Sozialleistungen verrechnet wird, muss laut dem Politiker dringend umgesetzt werden, um die Kürzung oder den Wegfall des Gehalts ausgleichen zu können. „Unser oberstes Ziel muss es jetzt sein, unsere Bürger bestmöglich zu unterstützen und ihre Existenz zu sichern“, sagt der Abgeordnete, „was dabei allerdings definitiv nicht passieren darf, sind weitreichende Einschränkungen der Grundrechte unter dem Deckmantel des Krisenmanagements.“ Kritik übt Bergmüller auch an der Informationspolitik des bayerischen Ministerpräsidenten Dr. Markus Söder. „Während der Landtagssitzung sprach Söder noch davon, dass es die derzeit geltenden Maßnahmen nach einer gewissen Zeit zu bewerten gilt, um dann schon am nächsten Vormittag vorweg die Presse über die Ausgangsbeschränkung samt weiterer Regierungserklärung um 12.30 Uhr zu informieren. Selbst Ministerpräsident Laschet kritisierte diese mediale Profilierung Söders.“
Auch die bayerische Landtagsabgeordnete Dr. Anne Cyron sieht eine länger andauernde Einschränkung der Grundrechte durch Ausgangs- und Kontaktsperren oder Weitergabe von Handydaten, um Infektionsketten nachvollziehen zu können, sehr skeptisch. Eine bundesweite Regelung sei mit Rücksicht auf den Föderalismus ohnehin nicht durchsetzbar, so die Politikerin, „es gibt auch keine Rechtsgrundlage, die die Regierung dazu ermächtigen würde, über einen längeren Zeitraum hin in die Grundfreiheiten der Menschen einzugreifen. Jedes Handeln der Exekutive muss durch ein entsprechendes Gesetz legitimiert, zeitlich begrenzt und zumutbar sein.“ Dr. Anne Cyron fordert stattdessen, den südkoreanischen Weg zu gehen, die Bevölkerung mit ausreichend Gesichtsmasken zu versorgen und Massentests durchzuführen, noch ehe die Betroffenen Symptome zeigen und als Multiplikatoren für das Corona-Virus unzählige Menschen infizieren können. Auch müssten Risikogruppen besonders geschützt werden. „Deutschland geht noch immer den Weg der Nachvollziehbarkeit von Infektionsketten anstatt auf Prävention zu setzen“, so Cyron, „wir kennen seit nunmehr fast drei Monaten die Gefahr der Pandemie aus den Geschehnissen in Wuhan. Dennoch wurde keine Vorsorge getroffen. Es wurden erst viel zu spät die Flughäfen geschlossen für Einreisende aus dem asiatischen Raum. Bis heute sind die Grenzen für Migranten aus aller Welt offen, während wir mit Reisebeschränkungen und Kontaktverboten belegt werden. Aber die Kanzlerin glaubt ja immer noch, die Welt retten zu müssen, während es im eigenen Land an allem fehlt, an Desinfektionsmitteln, an Gesichtsmasken, an Tests. Es wurde drei Monate lang versäumt, Impfstoffe und Medikamente, die einen abgeschwächten Krankheitsverlauf versprechen könnten, in klinischen Tests zu erforschen.“
„Wir müssen endlich handeln und die richtigen Maßnahmen gegen die weitere Verbreitung des Coronavirus ergreifen anstatt tatenlos die Einschränkung unserer Grundrechte zu tolerieren“, so die bayerische Landtagsabgeordnete. „Die Diskussion beschränkt sich fast ausschließlich auf Verbote und Einschränkungen: Ausgangssperren, Kontaktverbote, Versammlungsverbote, geschlossene Geschäfte und Gaststätten. Das kann über einige Wochen hin funktionieren, um eine rasche Weiterverbreitung des Virus erst einmal einzudämmen, was unbedingt geboten ist. Deshalb war der bayerische Weg auch richtig. Danach müssen konkrete Vorschläge der Regierungsparteien auf den Tisch, denn wir können nicht auf unbestimmte Zeit hin Wirtschaft, Industrie und öffentliches Leben herunterfahren. Und hier ist die Forschung weltweit gefragt. Ärzte, Krankenpfleger und Krankenschwestern, die wahren Helden in diesen Krisenzeiten, sind nicht unendlich belastbar.“
Franz Bergmüller und Dr. Anne Cyron