Einschränkungen über Ostern: Die Politik überzieht

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Nachdem zunächst Ministerpräsident Söder eine Verlängerung der Maßnahmen in Bayern verkündet hatte, zieht jetzt auch der Bund nach. Franz Bergmüller, wirtschaftspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, kritisiert die Fortsetzung der Beschränkungen scharf:

„Es ist für die Wirtschaft, aber auch sozial unverantwortlich, die Beschränkungen bis nach Ostern fortzuführen“, sagt der Landtagsabgeordnete Franz Bergmüller, „für Frauen und Kinder, die unter häuslicher Gewalt leiden, ist diese Entscheidung fatal!“ Auch ältere Leute sieht Bergmüller durch die verlängerten Maßnahmen gefährdet. „Wenn trotz Sicherheitsvorkehrungen Oma und Opa nicht besucht werden können und die Familie an den Festtagen nicht zusammenkommen darf, dann hat dies auch soziale Auswirkungen, die zu gesundheitlichen Problemen führen können“, so der Politiker, „auch Experten warnen dringend davor, dass die Nebenwirkungen der Beschränkungen die Hauptwirkungen durch das Coronavirus nicht übersteigen dürfen!“ Bergmüller beruft sich dabei auf die Aussagen des Epidemiologen Gérard Krause, sowie der Virologen Prof. Hendrik Streeck und Alexander Kekulé.

Große Schäden wird in der Wirtschaft dadurch insbesondere das Gastgewerbe davontragen. „Die Gastronomielandschaft wird nach dieser anhaltenden Zwangsschließung stark ausgedünnt werden“, befürchtet der tourismuspolitische Sprecher der bayerischen AfD- Fraktion, „die Soforthilfen reichen nicht aus, um den Schaden auszugleichen und die Aufnahme von Krediten als Überbrückungshilfe stellt lediglich eine Verlagerung der Liquiditätsproblematik in die Zukunft dar.“ Bergmüller hatte sich bereits zu Beginn der Krise für ein Krisenmanagement nach schwedischem Beispiel ausgesprochen. „Schweden setzt auf Herdenimmunität“, so der Politiker, „Risikogruppen werden selbstverständlich isoliert und geschützt, allerdings kommt das öffentliche Leben dabei nicht zum Erliegen.“

Auch Experten, beispielsweise der Aufsichtsratsvorsitzende von Continental und Linde, Wolfgang Reitzle, prophezeien der deutschen Wirtschaft eine düstere Zukunft und fordern, den Shutdown baldmöglichst zu beenden. „Hinter unserer Wirtschaftsleistung stehen die persönlichen Schicksale unserer Bürger“, sagt Franz Bergmüller, „hier reichen die staatlichen Leistungen nicht aus, um die Lohneinbußen auszugleichen.“ In der Sendung „Jetzt red I“ in dieser Woche antwortete Wirtschaftsminister Aiwanger auf den Hinweis, dass das Kurzarbeitergeld nicht ausreicht und erhöht werden muss mit dem klaren Eingeständnis, dass dies schlichtweg nicht finanzierbar sei. Stattdessen forderte er die Menschen in Kurzarbeit auf, ihren Lohn beispielsweise als Erntehelfer aufzubessern.

„Anstatt den Leuten zu raten, sich geringfügige neue Jobs zu organisieren, wäre an dieser Stelle ein Plädoyer für die Wiedereröffnung von Geschäften und Gastronomie angebracht gewesen“, kritisiert der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerichen Landtag diese Aussage, „außerdem müsste gerade Aiwanger, der selbst Landwirt ist, wissen, dass die Erntearbeit kaum von Ungelernten zu bewältigen ist und die Bauern die Helfer für mindestens drei Monate benötigen. Die einzige Lösung für all die Probleme ist es, das öffentliche Leben, bzw. unsere Wirtschaft wieder hochzufahren. Die Beschränkungen müssen bei bestmöglichem Schutz von älteren und kranken Menschen definitiv bis spätestens zum 20. April beendet werden!“