Ende Juni lief eine für viele Bürger so wichtige Frist ab: Mieter, denen pandemiebedingt die Einnahmen fehlten, konnten bis zu diesem Zeitpunkt ihre Miete stunden. Das eigentliche Problem wurde damit allerdings nur verschoben. Jetzt wissen viele Privatpersonen und Gewerbetreibende nichtmehr weiter. Dazu der Landtagsabgeordnete Franz Bergmüller, wirtschaftspolitischer Sprecher der bayerischen AfD-Fraktion und Leiter des Arbeitskreises für Wohnen und Bauen:
„Als jahrzehntelanges Vorstandsmitglied des Haus- und Grundbesitzervereins sehe ich die Folgen des Lockdowns jetzt immer mehr bei den Bürgern ankommen. Wenn pandemiebedingt die nötigen Geldmittel für die Miete fehlen, helfen auch Stundungen nicht – das Problem wird vertagt, nicht gelöst.
Die drastischen Folgen offenbaren sich ab jetzt: Gewerbliche Mieter können kein Wohngeld in Anspruch nehmen, sondern müssen Insolvenz beantragen, private Hausbauer müssen bei Kurzarbeit und Verlust des Arbeitsplatzes um ihr Eigenheim fürchten, da die Banken die Raten einfordern. Verschoben durch die Möglichkeit der Stundung werden wir diese Entwicklungen in den kommenden Monaten in aller Deutlichkeit erleben.
Gerade bei gewerblichen Mietern greift die staatliche Hilfe nicht. Hier müsste es entweder für die Vermieter eine direkte Erstattung geben oder die Pacht muss vom Staat übernommen werden, da dieser den Betroffenen, insbesondere auch der Eventwirtschaft mit 120 Milliarden Umsatz im Jahr, die Existenzgrundlage entzogen hat.
Ein weiteres, aktuelles Problem ist definitiv die Unsicherheit für Bürger und Unternehmen, die durch das Robert-Koch-Institut und die Regierung geschürt wird. Die ständigen Meldungen zu steigenden Fallzahlen, die auf eine zweite Welle hindeuten könnten, sorgen für Zukunftsängste und Unsicherheiten. Söder nimmt dies zum Anlass, um ständig von einem möglichen zweiten Lockdown zu sprechen – unverantwortlich! Hier werden die Bevölkerung und unsere Wirtschaft auch jetzt noch nachhaltig geschädigt!“
Franz Bergmüller, MdL
Wirtschafts- und tourismuspolitischer Sprecher der bayerischen AfD-Fraktion