Andere blockieren, wir bieten Lösungen - AfD-Antrag zur Fristverlängerung für die Grundsteuererklärung pauschal abgelehnt

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Der stellvertretende Vorsitzende der AfD-Landtagsfraktion, Franz Bergmüller, hat die Probleme bei der Abgabe der neu geregelten Grundsteuererklärung frühzeitig erkannt und entsprechend reagiert. Bereits im Juli formulierte er einen Antrag zur Verlängerung der Abgabefrist bis Ende des Jahres. Schon damals war absehbar, dass bis Ende Oktober, wie von der Bundesregierung vorgegeben, nur ein Bruchteil aller Erklärungen eingereicht sein wird. Der stellvertretende Vorsitzende und baupolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Franz Bergmüller, führt dazu folgendes aus:

“Viele Bürger sind von der neuen Pflicht, eine weitere Steuererklärung abzugeben, überfordert. In einer Krisenzeit wie dieser ist das nur verständlich. Und nicht alle können sich einen Steuerberater leisten. Um den Immobilienbesitzern mehr Zeit zur Erledigung dieser komplizierten Arbeit zu verschaffen, habe ich am 28. Juli 2022 einen Antrag zur Verlängerung der Frist für die Grundsteuererklärung eingereicht. Obwohl die Notwendigkeit der Fristverlängerung von allen Parteien erkannt wurde, fand unser Antrag im Haushaltsausschuss vergangene Woche keine Zustimmung.

Diese sture Blockadehaltung ist nicht nur ärgerlich für die betroffenen Bürger, sie zeugt auch von einem völlig falschen Verständnis des Parlamentarismus. Demokratie kann doch nicht darin bestehen, eine demokratisch gewählte Partei und ihre Wähler pauschal auszugrenzen.

Keine Woche später fordert Bundesfinanzminister Christian Lindner genau das, was auch die FDP-Landtagsfraktion in Bayern abgelehnt hat.

Kein Wunder, dass sich immer mehr Menschen enttäuscht und frustriert von diesem Politikbetrieb abwenden! Sie erwarten keine ideologischen Grabenkämpfe, sondern eine Bereitschaft zur Problemlösung. Nur die AfD packt die Probleme der Bürger wirklich an.”