Das bayerische Wirtschaftswachstum flaut deutlich ab. Insbesondere die Industrie bekommt die Grün-geprägte Energie- und Wirtschaftspolitik zu spüren. Franz Bergmüller, wirtschaftspolitischer Sprecher der bayerischen AfD-Fraktion, spricht hierbei von „alarmierenden Zahlen“. Er fordert dringend ein Umdenken der Parteien, um die Wirtschaft Bayerns nicht weiter in Richtung Abschwung zu lenken.
„Die Konjunktur in Bayern kühlt sich zunehmend ab, das gilt insbesondere für die Industrie“, verkündete jetzt Wolfram Hatz, der Präsident der Vereinigung der bayerischen Wirtschaft (vbw). In den aktuellen Zahlen musste die Prognose des Wirtschaftswachstums Bayern deutlich nach unten korrigiert werden. Am Jahresende 2018 wurde für das laufende Jahr noch mit einem Wachstum des Bruttoinlandsprodukts von 1,5 % gerechnet – nun liegen die Erwartungen nur noch bei lediglich 0,9 % und somit dem niedrigsten Wert seit der Rezession im Jahre 2009. Besonders Bayerns Industrie ist von dieser wirtschaftlichen Flaute betroffen. In der Automobilbranche muss sogar von einem deutlichen Wirtschaftsabschwung geredet werden. Breits in der zweiten Jahreshälfte 2018 war die Industrieproduktion um 1,7 % zurückgegangen, im ersten Quartal 2019 muss die vbw nun sogar ein Minus von 3,6 % verbuchen.
„Die bayerische Wirtschaft wird maßgeblich durch die Automobilindustrie mitgetragen“, weiß der AfD-Landtagsabgeordnete Franz Bergmüller, „40 % aller Exporte werden durch diesen Sektor getätigt, auf ganz Deutschland gesehen erreicht die Branche sogar 15 % der gesamten Wirtschaftsleistung. Die derzeitige massive Schädigung dieser Industrie wird somit auch verheerende Auswirkungen auf ganz Bayern mit sich bringen.“ Für Bergmüller ist insbesondere die von den Grünen geprägte Energiepolitik an dieser Wirtschaftsflaute verantwortlich. „Die drohenden Dieselverbote und willkürlich gesetzten Stickoxid-Werte haben großen Schaden in der bayerischen Automobilbranche angerichtet. Mittlerweile dehnt sich dieser wirtschaftsschädigende Effekt jedoch auch auf weitere Branchen aus.“ Erst kürzlich hatte der Großkonzern Wacker-Chemie in Burghausen einen Umzug ins Ausland in Erwägung gezogen, da wichtige Standortfaktoren, wie beispielsweise eine sichere und preisgünstige Stromversorgung, in Bayern nichtmehr gegeben wären. „Energiepolitik darf nicht zu Lasten der heimischen Wirtschaft gehen“, konstatiert der Landtagsabgeordnete, „stattdessen müssen wir deutliche Signale und Anreize für unsere Unternehmen setzen.“ So setzt sich der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion in Bayern beispielsweise für eine Mehrwertsteuer-Senkung auf 12 % im Dienstleistungssektor ein, um den Konsum effektiv anzutreiben. Für eine Entlastung des Mittelstands fordert Bergmüller eine Reform des derzeitigen Steuertarifs, Steuerentlastungen, sowie einen deutlichen Bürokratieabbau. „Für kleine und mittlere Unternehmen bis 20 Mitarbeitern soll die Aufzeichnungspflicht probehalber für ein Jahr ausgesetzt werden“, erklärt Bergmüller, „außerdem brauchen wir dringend eine Steuerreform, damit Bürgerinnen, Bürger und Unternehmen wieder mehr von ihrem erarbeiteten Geld in der eigenen Tasche behalten können und Steuerungerechtigkeit ausgeglichen wird. Viele kleine Unternehmer ächzen unter der Steuerkontrolle. Sie haben das Gefühl, dass ‚die Kleinen gehängt werden und die Großen laufen gelassen werden’. Das muss geändert werden! Dies sind Maßnahmen, die nicht nur nachhaltig entlasten, sondern auch die abgeflaute Wirtschaft wieder in Schwung bringen. Nur so können wir die von den Altparteien angerichteten Schäden wieder kompensieren.“