Bergmüller: Kapazitäten von Hotels und Pensionen für Unterbringung von ukrainischen Kriegsflüchtlingen nutzen!

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Knapp eine Million ukrainische Kriegsflüchtlinge hat Deutschland seit Beginn des Ukraine-Krieges bereits aufgenommen, 18 Prozent davon entfallen auf Bayern. Doch jetzt fehlt der Platz. Da gerade in den Ballungsräumen Wohnungsknappheit herrscht, will die Staatsregierung jetzt über Initiativen neuen Wohnraum schaffen, um eine Unterbringung in Sozialwohnungen zu vermeiden. Dazu Franz Bergmüller, stellvertretender Vorsitzender der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag:

„Die Staatsregierung versucht verzweifelt und mit allen Mitteln, neuen Wohnraum zu schaffen. Verständlich, hätte eine Belegung von Sozialwohnungen durch ukrainische Kriegsflüchtlinge eine Verschärfung der Wohnungssituation für Einheimische zur Folge. Dabei übersehen die Verantwortlichen jedoch die wohl einfachste Lösung für das Problem:

Während der Coronakrise hat besonders das Gastgewerbe massive finanzielle Einbußen hinnehmen müssen. Die Folgen der vergangenen zwei Jahre machen sich auch noch heute bemerkbar. Um die Betreiber von Pensionen und Hotels, die freie Kapazitäten haben und unter den Folgen der einschneidenden Maßnahmen leiden, zu entlasten und gleichzeitig mehr Wohnraum für Geflüchtete bereitzustellen, fordere ich, die Rahmenbedingungen für eine Aufnahme von Kriegsflüchtlingen im Gastgewerbe zu schaffen.

Durch die Entlohnung der Betreiber für die Bereitstellung der Zimmer in ihren Betrieben können die massiven Verluste der vergangenen Monate zumindest teilweise abgefangen werden.

Zudem werden die Kommunen durch diese Lösung bei diesem so wichtigen Thema nicht im Regen stehengelassen. Der Landkreistag hat den Schwenk zur sofortigen Anerkennung als Kriegsflüchtlinge mit Aufenthaltstitel nicht zuletzt deshalb kritisiert, weil damit Ansprüche auf Sozialleistungen entstehen, die von den Kommunen zu leisten sind. Insbesondere der Anspruch auf Unterkunft, bei dem ukrainische Kriegsflüchtlinge dann auch einheimischen Obdachlosen gleichgestellt sind, beinhaltet großen sozialen Sprengstoff! Hier gilt es, schon frühzeitig zu reagieren, um die Situation zu entschärfen.

Das Ausweichen auf Wohnraum in Pensionen und Hotels wäre eine Möglichkeit, die Kommunen, die ukrainischen Kriegsflüchtlingen und die von der Coronakrise stark angeschlagenen Gastbetrieben gleichermaßen zu unterstützen!“

Franz Bergmüller, MdL
Wirtschafts- und tourismuspolitischer Sprecher der bayerischen AfD-Fraktion
Stellvertretender Vorsitzender der bayerischen AfD-Fraktion