Der Rosenheimer Stadtrat fordert jetzt einstimmig einen sofortigen Planungsstopp der DB Bahntrassen. Ausschlaggebend dafür ist insbesondere das Fehlen einer fundierten Bedarfsstudie. Die AfD-Landtagsabgeordneten Franz Bergmüller und Andreas Winhart kritisieren außerdem fehlendes Mitspracherecht der Bürger die Planungen betreffend.
Die Zukunft der geplanten Bahntrassen durch Rosenheim stand jetzt im Mittelpunkt der jüngsten Sitzung des Rosenheimer Stadtrates. SPD und Grüne hatten zuvor in separaten Anträgen einen Stopp der derzeit laufenden Planungen gefordert. Neben einem „Verlust von Heimat und Natur“, befürchtet der Stadtrat eine noch stärkere Lärmbelästigung durch den Bahnverkehr, außerdem fehle es an einer Bedarfsstudie für zukünftige Kapazitäten. Einstimmig wurde daher eine „5-Punkte-Resolution“ beschlossen, die neben einem sofortigen Planungsstopp der DB Bahntrassen eine umfangreiche Analyse über eine mögliche Umverteilung des Zugverkehrs über München, Landshut und Freilassing vorsieht. Außerdem wird gefordert, keine zusätzliche Belastung der Pendler in Kauf zu nehmen, sowie zusätzlichen Verkehr durch Rosenheim und eine Umgehung der Stadt aus Umweltgründen zu vermeiden.
Obwohl Entscheidungen bezüglich der Planungen allein dem Bundesverkehrsministerium obliegen, setzt die Stadt Rosenheim damit ein klares politisches Signal. Die AfD-Landtagsabgeordneten Franz Bergmüller und Andreas Winhart fordern das Ministerium daher gemeinsam mit dem AfD Kreisvorstand Rosenheim auf, eine aktuelle Kapazitätsstudie an die Kommunen zu geben. Sie sehen eine Untertunnelung und Einhausung der Transitstrecke als einzige Möglichkeit, um das durch den Güterverkehr bereits stark belastete Inntal zukunftsorientiert auszubauen.
„Der Transitverkehr von Salzburg nach Kufstein und Innsbruck darf nicht über Rohrdorf, bzw. das Inntal führen“, konstatiert Bergmüller, „hier müssen wir Österreich eine klare Absage erteilen.“ Zusätzlich kritisiert er den enormen LKW- und PKW-Rückstau in der Gemeinde Kiefersfelden, bedingt durch die österreichische Verkehrs-Abschottungspolitik und Vignettenpflicht. „Unser Landkreis muss ausbaden, was unser Nachbarland entscheidet. Hier besteht dringender Handlungsbedarf“, so der Politiker.
Auch Andreas Winhart kritisiert die derzeitigen Bahntrassen-Planungen scharf. „Das Bundesverkehrsministerium hat es jahrelang verschlafen, Maßnahmen zum sinnvollen Ausbau des Güterverkehrs zu ergreifen“, so der Landtagsabgeordnete, „jetzt werden ohne Mitspracherecht der Bürger, die mit den Trassen leben müssen, Entscheidungen getroffen.“ Er fordert daher mehr Transparenz und die öffentliche Darlegung der Kapazitätsstudie. „Sollte tatsächlich ein deutlicher Bedarf des Projekts nachgewiesen werden, müssen weitreichende Maßnahmen zum Schutz der Bevölkerung getroffen werden“, so Winhart. Insbesondere höchstmöglicher Lärmschutz und eine unverändert gute Anbindung nach Rosenheim stellen für ihn dabei die wichtigsten Punkte dar. Des weiteren spricht er sich gemeinsam mit Franz Bergmüller klar für einen Bürgerentscheid bezüglich der Planungen aus. „Schlussendlich hat die Bevölkerung die Folgen des Ausbaus zu tragen“, fasst Franz Bergmüller zusammen, „daher sollte die endgültige Entscheidung auch durch die Bürger mit getroffen werden. Auch einen Finanzierungvorbehalt darf es bei den sprudelnden Steuereinnahmen und dem aktuellen Infrastrukturmängel nicht geben.“