Das Landesentwicklungsprogramm Bayern (LEP) legt die Grundzüge der anzustrebenden räumlichen Ordnung und Entwicklung in Bayern fest. Das LEP sollte das fachübergreifende Zukunftskonzept der Bayerischen Staatsregierung für die räumliche Ordnung und Entwicklung Bayerns sein. Bei der aktuellen Fortschreibung wird aber der Klimaschutz zu stark in den Mittelpunkt gestellt, andere existenzielle Aspekte werden völlig aus den Augen verloren.
Franz Bergmüller, stellvertretender Vorsitzender der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag und Experte für das Landesentwicklungsprogramm, führt dazu folgendes aus:
„Das LEP sollte ideologiefrei gehalten werden, sich rein an Sachfragen orientieren und dem Wohl von Bürgern und Wirtschaft dienen. Parteipolitik oder irgendwelche grünen Weltanschauungen haben darin nichts zu suchen. Leider werden viele Forderungen nach noch umfassenderer Nachhaltigkeit und Ressourcenschonung extrem ausgeweitet. Es gilt: Wind und Sonne vor Gas, Kohle und Kernkraft, Elektrofahrzeuge vor Verbrennern, Rad vor Auto, Radweg vor Straße und Stadt und städtisch vor Land und ländlich. Es müsste auch den Verantwortlichen in der Staatsregierung klar sein, dass man so kein großes Industrieland wie Bayern positiv in die Zukunft führen kann. Man vertreibt damit nur die Unternehmen ins Ausland, stürzt die Bürger in die Arbeitslosigkeit und vernichtet den Wohlstand.
Illusionistische Wohlfühlprojekte wie Radschnellwege für Berufspendler, die niemals den Individualverkehr ersetzen können, finden starken Niederschlag im LEP. Dafür soll Geld ausgegeben werden, wo ein Drittel der bayerischen Staatsstraßen marode sind und dringend saniert werden müssten. Wir werden uns weiter dafür einsetzen, dass das Anbindegebot nicht zu sehr verschärft wird. Dabei werden wir dazu beitragen, individuell Arbeitsplätze zu sichern und Zukunftschancen im ländlichen Raum zu eröffnen. In zahlreichen aufgelassenen Hofstellen steht Wohnraum und Gewerberaum zur Verfügung. Manche Gemeinde, die einer Gewerbenutzung, zum Beispiel als Kfz-Werkstatt in einem ehemaligen Bauernhof, aufgeschlossen gegenübersteht, hat die Aufsichtsbehörde gegen sich. Positiv ist in diesem Zusammenhang, dass unsere Forderung im Tourismusbereich umgesetzt wurde und hierbei Projekte auch ohne Anbindung weiter realisiert werden können.
Auf manch weltfremde Idee, die im LEP aufgeführt wird, können wirklich nur Traumtänzer kommen, die nicht mehr wissen, wo die Menschen der Schuh drückt. Die AfD, die als einzige Partei noch die nötige Bodenhaftung hat, wird sich weiter gegen die Ausuferung der destruktiven Klimapolitik stemmen und sich für die Bevölkerung und die Unternehmen in Bayern einsetzen, damit die Lebensgrundlagen trotz Ressourcenschonung und Nachhaltigkeit auch für die Zukunft erhalten bleiben.“