Lockdown beenden – Einzelhandel, Hotels und Gastronomie wieder öffnen!

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Die AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag hat die Staatsregierung in einem Dringlichkeitsantrag dazu aufgefordert, den bayerischen Einzelhandel, die Hotellerie und die Gastronomie unter Einhaltung aller notwendigen Hygienekonzepte umgehend wieder zu öffnen. Der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Franz Bergmüller, begründet dies wie folgt:

„Die Corona-Maßnahmen der Staatsregierung schädigen die bayerische Wirtschaft enorm. Jeder Tag der Geschäftsschließungen kostet unsere Wirtschaft 200 Millionen Euro. Insbesondere der Einzelhandel, die Gastronomie und das Hotelgewerbe sind vom Lockdown stark betroffen. Im Gastgewerbe nahm der Umsatz bis zum Beginn des letzten Quartals 2020 gegenüber dem Vorjahreszeitraum um 33,5 Prozent ab, und die Zahl der Beschäftigten verringerte sich um 14,7 Prozent. In der Hotelbranche sind die Zahlen sogar noch etwas schlimmer.

Obwohl in diesen Wirtschaftszweigen aufwendige und kostspielige Hygienemaßnahmen angewandt wurden und sie laut Robert-Koch-Institut (RKI) kaum zur Verbreitung des Coronavirus beigetragen haben, hat die Staatsregierung ihnen bislang zweimal die Erwerbstätigkeit fast vollständig untersagt.

Wie das RKI am 22. Februar 2021 mitteilte, ist die Zahl der Covid-19-Fälle – die in den Medien fälschlicherweise pauschal als ‚Neuinfektionen‘ dargestellt werden, obwohl meist gar keine Erkrankung vorliegt – schon seit Monaten rückläufig. In 24 bayerischen Städten und Kreisen liegt die 7-Tage-Inzidenz unter 35 Fällen pro 100 000 Einwohner.

Diese Zahlen belegen, dass der Lockdown unserer Wirtschaft einen langfristigen und womöglich irreparablen Schaden zufügt und überdies die Risikogruppen der alten und vorerkrankten Menschen kaum schützt. Zudem ist das vom Grundgesetz geforderte Prinzip der Verhältnismäßigkeit nicht gewahrt, da gerade solche Unternehmen geschlossen werden mussten, die kaum zur Verbreitung des Coronavirus beitragen.

Ich fordere die Staatsregierung daher auf, die bayerische Wirtschaft nicht länger sinnlos zu schädigen und den katastrophalen Lockdown zu beenden!“