In Sachen Mobilfunkausbau ist Deutschland Schlusslicht. Auch Bayern hat enormen Nachholbedarf, um die „weißen Flecken“ auf der Landkarte abzudecken. Um die diesbezüglichen jahrelangen Versäumnisse auszugleichen, will der bayerische Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger jetzt für besseren Mobilfunkausbau entlang der Autobahnen sorgen. Für den Landtagsabgeordneten Franz Bergmüller ist dieser Vorstoß nur eine „kosmetischen Korrektur“ der Grundproblematik.
Im Vergleich zu den restlichen OECD-Ländern wird der enorme Rückstand Deutschlands in Sachen Mobilfunkausbau klar. Mit Platz 28 von 32 reihen wir uns weit abgeschlagen auf den hintersten Plätzen ein. Auch Bayern hat mit dieser Problematik zu kämpfen. „Besonders in ländlichen Regionen ist die Nutzung eines Mobiltelefons schlichtweg nicht möglich“, weiß Franz Bergmüller, wirtschaftspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im bayerischen Landtag, „um Ballungsräume zu entzerren und Stadt und Land endlich besser zu verbinden, ist hier dringendes Handeln erforderlich.“
Der Vorstoß von Wirtschaftsminister Aiwanger, den Mobilfunkausbau an bayerischen Autobahnen zur Chefsache zu machen, ist für Bergmüller dabei lediglich eine „kosmetische Korrektur“ der Grundproblematik. „Wir sprechen hier nicht davon, dass die Versorgung an ausgewählten Plätzen verbessert werden muss“, so der Politiker, „wir brauchen einen Ausbau, der Mobilfunk auf 100 % der bayerischen Fläche gewährleistet.“ Um dieses Ziel zu erreichen, fordert die AfD-Fraktion aktives Handeln der Staatsregierung. „Es war ein fataler Fehler, den Bau von Sendemasten zu privatisieren“, sagt Bergmüller, „für Anbieter lohnt sich das Schaffen von Infrastruktur in ländlichen Gebieten nicht. Um die daraus resultierenden Daseinsvorsorge- Lücken zu schließen, müssen Sendemasten künftig von staatlicher Hand erbaut werden. Anbieter können diese dann gegen eine kostendeckende Gebühr nutzen.“ Außerdem will Bergmüller mehrere kleine Sendemasten mit geringer Strahlungsintensität wenigen stark strahlenden Masten vorgeziehen, um die Strahlungsbelastung insgesamt zu reduzieren.
„Unser Ziel ist es, 100 % Fläche und damit auch 100 % der Bürgerinnen und Bürger zu versorgen“, sagt der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, „es ist höchste Zeit, endlich zu handeln und die ‚weiße Flecken‘ auf unserer Karte in das digitale Zeitalter zu bringen. Kleine Korrekturen, wie von Herrn Aiwanger so großmütig angekündigt, werden dieses Problem definitiv nicht lösen.“