Das Volksbegehren „Rettet die Bienen!“ ist gestartet. Was viele nicht wissen: Es geht dabei nicht nur um Bienen. Vielmehr ist es Ziel, das Bayerische Naturschutzgesetz in vielen Punkten zu ändern. Insbesondere für Kleinbauern wären die Folgen fatal. Wie auch der Bayerische Bauernverband (BBV), warnt AfD-Landtagsabgeordneter Franz Bergmüller daher eindringlich davor, diesem „Wolf im Schafspelz“ seine Stimme zu geben.
Jeder zweite Bauer in Bayern hat sich vertraglich dazu verpflichtet, freiwillig mehr für den Umwelt- und Naturschutz zu tun. So steht es auf der Website des Bayerischen Bauernverbandes (BBV). Der Erfolg dieses Engagement zeigt sich auch in klaren Fakten und Zahlen: Laut dem Artenschutzbericht 2010 sind in Bayern 80.000 der in Deutschland insgesamt 100.000 heimischen Arten daheim. Darunter auch unsere Bienen. Interessanterweise steigt die Anzahl der Bienenvölker in Deutschland seit 2010 stark an. Ein Rückgang ist lediglich bei den Wildbienen zu bemerken, der wahrscheinlich größte Grund dafür dürfte allerdings die Varroa-Milbe sein. Neue Regeln, Vorschriften und Einschränkungen für Landwirte werden dabei nicht die Lösung gegen das Sterben sein. Bei genauerem Hinsehen scheint das Volksbegehren „Artenvielfalt“ unter dem Schlagwort „Rettet die Bienen!“ aber auch eher an anderen Zielen interessiert zu sein. Konkret geht es unter anderem darum, den Anteil an biologischer Landwirtschaft drastisch zu erhöhen (von 10 auf 30 Prozent), bisher freiwillige und geförderte Umweltleistungen von Landwirten zur Verpflichtung zu machen und mit vielfältigen Vorschriften und Bestimmungen landwirtschaftliche Betriebe beispielsweise zum Anlegen von Blühwiesen und Biotopen zu zwingen. Bei diesen Forderungen wundert es dann auch nicht, dass die „Verbotspartei“ die Grünen im „Trägerkreis der Bündnis-Partner“ dieses Volksbegehren sind. Die „Handschrift der Einschränkungen“ ist deutlich zu erkennen.
Mit durchaus sinnvoll klingenden Schlagworten wie „Umweltschutz“ oder „Artenvielfalt“ wird die Bevölkerung momentan dazu aufgerufen, diesem undurchsichtigen Begehren die Stimme zu geben. Wer sich vom „Mantel“ der Bienen-Rettung blenden lässt, stimmt dabei aber vor allem gegen die bayerischen Landwirte ab. Insbesondere gegen kleinere und mittelständische Betriebe. „Wir Bauern haben ein großes Interesse daran, die Artenvielfalt in Bayern zu schützen und die wichtigen natürlichen Kreisläufe zu erhalten. Doch das Volksbegehren zur Artenvielfalt weist den falschen Weg. Statt das bäuerliche Engagement für den Umwelt- und Naturschutz anzuerkennen und weiter zu stärken, wird Stimmung gemacht und nach neuer Reglementierung gerufen”, sagt der bayerische Bauernpräsident Walter Heidl, „dabei zeigen die Bäuerinnen und Bauern in Bayern seit Jahren, wie erfolgreicher Umwelt- und Naturschutz auf Augenhöhe funktioniert: Kooperation vor Ordnungsrecht, das ist das Erfolgsrezept – und das muss es auch bleiben. Dazu hat sich die bayerische Staatsregierung im Eigentumspakt verpflichtet.“ Die im Volksbegehren geforderten Regelungen werden, sollten sie durchgesetzt werden, mehr Schaden anrichten, als sie an Gewinn für die Allgemeinheit bringen. Fördermittel und Nutzflächen werden wegfallen – das Aus für viele Landwirte.
„Ich bitte alle Bürger, denen unsere Heimat, unsere Natur und unsere landwirtschaftlichen Betriebe am Herzen liegen, dieses Volksbegehren nicht zu unterschreiben“, so AfD-Landtagsabgeordneter Franz Bergmüller, „es ist nicht sinnvoll, durch willkürliches Zerstören von Existenzen ein bereits erfolgreiches Bio-Konzept, basierend auf Freiwilligkeit, Zusammenhalt und Förderung, gegen gesetzlichen Vorgaben, Verbote und Vorschriften zu ersetzen. Nachhaltigkeit muss zu allererst in unseren Köpfen stattfinden. Beispielsweise ist dabei der Kauf von regionalen Produkten ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung, um gemeinsam unsere Artenvielfalt und unsere Heimat zu erhalten. Ohne Einschränkungen und ohne Verlierer.“
Franz Bergmüller, MdL
Bayerischer Landtagsabgeordneter
Leiter des AfD Arbeitskreises Wirtschaft, Finanzen, Wohnen, Bau, Verkehr und Petitionen