Laut den aktuellen Plänen von Bundesarbeitsminister Heil sollen insgesamt 11 Branchen, darunter beispielsweise auch die Gastronomie und Bauwirtschaft, ab Oktober zur digitalen Erfassung aller Arbeitszeiten verpflichtet werden. In dem diesbezüglichen Gesetzentwurf wird von einem einmaligen Erfüllungsaufwand der Wirtschaft in Höhe von 500 Millionen Euro ausgegangen. Die laufenden Kosten für die Wartung der Systeme wurden dabei jedoch noch nicht mit eingerechnet. Dazu Franz Bergmüller, wirtschafts-, sowie tourismuspolitischer Sprecher und stellvertretender Vorsitzender der bayerischen AfD-Fraktion:
„Die Coronakrise hat unsere Wirtschaft massiv geschädigt. Die Folgen der Coronapolitik unserer Regierung werden auch kommende Generationen noch zu tragen haben. Doch anstatt unsere Wirtschaftszweige jetzt nachhaltig zu entlasten und damit die verursachten Schäden zumindest im Ansatz wieder zu beheben, plant Bundesarbeitsminister Heil eine neue Belastung für unsere Unternehmen.
Die Kosten und der Aufwand für die elektronische Arbeitszeiterfassung stehen in keinem Verhältnis zum Nutzen dieser Maßnahme, die Arbeitszeiten manipulationssicher zu erheben. Den durch die Coronakrise bereits angeschlagenen Betrieben wird durch die Regierung so lediglich ein neuer, teurer und zeitintensiver Stolperstein vor die Füße gelegt. Als wirtschaftspolitischer Sprecher der bayerischen AfD-Fraktion spreche ich mich ganz klar gegen diese unangebrachte Belastung unserer Unternehmen aus. Jetzt ist die Zeit, unsere Wirtschaft zu entlasten und zu fördern – neue Bürokratiehürden hingegen sind definitiv nicht tragbar!“
Franz Bergmüller, MdL
Wirtschafts- und tourismuspolitischer Sprecher der bayerischen AfD-Fraktion
Stellvertretender Vorsitzender der bayerischen AfD-Fraktion