Bergmüller: Plenarrede von MdL Hofmann stellt CSU Armutszeugnis aus

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Im Rahmen der 105. Plenarsitzung im Bayerischen Landtag wurde unter anderem über den Antrag der AfD, die Pendlerpauschale zu erhöhen, diskutiert. Für die CSU stellte sich MdL Michael Hofmann an das Rednerpult. Scheinbar mangels schlagkräftiger Argumente nutzte der Abgeordnete seine Rede jedoch nicht für eine sachliche Debatte, sondern ging dazu über, die AfD an sich als Verfasser des Antrags zu diffamieren. Dazu Franz Bergmüller, wirtschaftspolitischer Sprecher und stellvertretender Vorsitzender der bayerischen AfD-Fraktion:

„Die dieswöchige Plenarrede von MdL Hofmann zeigt wieder einmal deutlich, wie es um die Altparteien derzeit bestellt ist: Anstatt sinnvolle Politik für unsere Bürgerinnen und Bürger zu betreiben, stellte die CSU auch diesmal Ideologie und Ausgrenzung der AfD in den Vordergrund der Debatte. Da sachliche Argumente gegen unseren Antrag, der eine Erhöhung der Pendlerpauschale forderte, scheinbar fehlten, wurde MdL Hofmann als Redner der CSU persönlich. Ganz nach dem Motto: ‚Wenn wir nicht mehr weiterwissen, müssen wir uns halt eine alternative Strategie überlegen‘ überging der Abgeordnete eine sachliche Debatte gänzlich und ereiferte sich stattdessen, die AfD zu diffamieren und in die rechte Ecke zu drängen. Die Aussage, die AfD ‚würde es am liebsten haben, wenn wir ihnen Beifall klatschen, weil sie mit Messer und Gabel essen können‘ ist nur ein Beispiel für die niveaulosen Entgleisungen des Abgeordneten. Ein Armutszeugnis für die gesamte CSU!

Nach dem Wahldesaster im Herbst wären die Altparteien sicherlich besser damit beraten, Fehler und Versäumnisse offen zuzugeben und sinnvollen Anträgen anderer Fraktionen zuzustimmen, anstatt weiter verbissen an ihrer Ideologie festzuhalten. So könnte man den Wählern zeigen, dass man aus seinen Fehlern gelernt hat. Auftritte, wie die dieswöchige Plenarrede von MdL Hofmann, zeugen leider nur von Hilf- und Planlosigkeit. Daher mein Rat an Herrn Hofmann und die CSU im gesamten: Echte Argumente suchen, die Belange der Bürger in den Vordergrund stellen und wenn nötig auch mal über den eigenen Schatten springen. Dann klappt es mit der Politik auch wieder.“

Franz Bergmüller, MdL
Wirtschafts- und tourismuspolitischer Sprecher der bayerischen AfD-Fraktion
Stellvertretender Vorsitzender der bayerischen AfD-Fraktion

Plenarrede MdL Hofmann

Zwischenintervention MdL Mannes

Antwort MdL Hofmann

Weitere Info aus der 106. Plenarsitzung: Im Rahmen der Debatte zum Atomausstieg wandte sich MdL Bergmüller an MdL Alexander König von der CSU. Erst vor kurzem hatten sich zwei Ex-Wirtschaftsminister der CSU, Otto Wiesheu und Erwin Huber, positiv gegenüber einer möglichen Nutzungsverlängerung der noch nicht stillgelegten Atomkraftwerke geäußert. Bergmüller befragte König daher nach seiner Einschätzung der Dinge. Eine klare Antwort erhielt er allerdings nicht.

Zwischenintervention MdL Bergmüller

Antwort MdL Alexander König