Stellungnahme der AfD-Landtagsabgeordneten Bergmüller und Winhart zum Brennerbasistunnel-Raumordnungsverfahren:

Die AfD-Landtagsabgeordneten Andreas Winhart und Franz Bergmüller kritisieren den Ausschluss der Bürgerinitiativen gegen den Brennerbasistunnel von der heutigen Online-Präsentation der Ergebnisse des Raumordnungsverfahrens der Regierung von Oberbayern. Da der Personenkreis der politischen Verfahrensbeteiligten bereits mit über 50 Teilnehmern sehr groß war, wäre es wohl technisch wie auch vom guten Willen her kein Problem gewesen, die Vertreter der Bürgerinitiativen sowie der betroffenen Fachverbände wie beispielsweise der Landwirtschaft zu beteiligen. Fernern kritisieren die beiden Landtagsabgeordneten, dass Teile der Eingeladenen im KuKo Rosenheim residierten, während der Großteil der Teilnehmer sich online zuschalten musste. Hier sollten die gleichen Regeln für alle gelten. Es wäre wohl kein Problem gewesen, ohne Drei-Gänge-Mittagessen, die politischen Mandatsträger zur Veranstaltung im KuKo Rosenheim unter Einhaltung von Hygieneauflagen hinzu zu laden. Offensichtlich waren von Seiten der Bahn und der Staatsregierung sowie der Regierung von Oberbayern missliebige Meinungen bei der anschließenden Pressekonferenz nicht erwünscht.

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