Die heute verkündeten Beschlüsse der Bayerischen Staatsregierung lassen viele Branchen sprachlos zurück. Sowohl für die Gastronomie als auch den Einzelhandel sind die Öffnungsperspektiven definitiv nicht ausreichend. Dazu der Landtagsabgeordnete Franz Bergmüller, wirtschaftspolitischer Sprecher der bayerischen AfD-Fraktion:

„Die Intensivbettenbelegung geht weiter zurück, ebenso die Anzahl der Todesfälle in Verbindung mit dem Coronavirus. Trotzdem hält die Politik weiter an willkürlich gesetzten Grenzwerten fest und versucht nun, die Bürger über Pseudo-Lockerungen bei Laune zu halten.

Für Gastronomie, Hotellerie und Einzelhandel sind die Beschlüsse eine einzige Katastrophe. Die monatelangen Schließungen haben tausende Unternehmen vor das Aus gestellt. Jetzt werden sie auf unrealistische Ziele und die nächsten Beschlüsse vertröstet. „Click and Meet“ im Einzelhandel, genauso wie eine Öffnung von lediglich der Außengastronomie unter Berücksichtigung starrer Grenzwerte reichen definitiv nicht aus!

Nahezu gönnerhaft verkündete Söder heute leichte Lockerungen, nicht ohne darauf hinzuweisen, dass diese auch über die Notbremse sofort zurückgenommen werden können. Der Nutzen der neuen Beschlüsse für unsere bayerische Wirtschaft: Ungenügend.

Anstatt weiterhin auf die reinen Inzidenzwerte zu starren, brauchen wir breiter angelegte Kriterien, beispielsweise die Auslastung der Intensivbetten, um über umfassende Lockerungen zu diskutieren. So lange Merkel, Söder und Co alleine an den Inzidenzwerten festhalten, wird es keine verlässliche und vernünftige Öffnungsperspektive geben! Dieses unverantwortliche Handeln zum Schaden unserer Bürger kritisiere ich aufs Schärfste. So darf es nicht weitergehen!

Der schwedische Weg der Verhältnismäßigkeit erweist sich zunehmend als der vernünftigere! Texas öffnet alle Geschäfte ab dem 8. März, da Amerika mittlerweile neben einer enormen Impfquote auch Medikamente zugelassen hat, die 70 % der Menschen bei schwerer Erkrankung vor einem Krankenhausaufenthalt bewahrt! Deutschland und Bayern haben ihren technischen Vorsprung von früher verspielt.“

Franz Bergmüller, MdL
Wirtschaftspolitischer Sprecher der bayerischen AfD-Fraktion

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