Reduzierter Umsatzsteuersatz: AfD wird ausgegrenzt

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Seit November 2019 ist es amtlich: Im Bayerischen Landtag wurde der Antrag für einen einheitlichen ermäßigten Umsatzsteuersatz in Hotellerie und Gastronomie angenommen. Die Staatsregierung wird darin aufgefordert, erneut eine entsprechende Bundesratsinitiative einzubringen. Dafür gestimmt hatten CSU, Freie Wähler, FDP und AfD, Gegenstimmen kamen von den Grünen und der SPD. Diese Faktenlage wird nun bewusst verdreht.

Franz Bergmüller kennt die Gastronomiebranche wie wohl kaum ein anderer. Seit Jahrzehnten kämpft der Gastwirt als Mitglied und Funktionär auf allen Ebenen bis zum Bundesvorstand und als VEBWK-Landesvorsitzender für die Rechte der Gastronomen und den Erhalt der bayerischen Wirtshauskultur. Im Oktober 2018 zog Bergmüller als Abgeordneter in den Bayerischen Landtag. Seine Herzensangelegenheit ist auch dort die Unterstützung von ländlichen Wirtshäusern und kleinen Gastronomieunternehmen. Jetzt wird der Politiker jedoch zunehmend von Gastronomieverbänden boykottiert und gemieden.

„Als wirtschafts- und tourismuspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion setze ich mich mit ganzer Kraft für das Wohl der bayerischen Gastronomen ein“, so Bergmüller, „für DEHOGA Bayern, den Landesverband des Deutschen Hotel- und Gaststättenverbands, scheint diese Arbeit jedoch nichts zu zählen.“ Ende letzten Jahres wurde im Bayerischen Landtag der Antrag von CSU und Freie Wähler für einen einheitlichen ermäßigten Umsatzsteuersatz in Hotellerie und Gastronomie beraten. Eine Forderung, für die Bergmüller bereits seit Jahren öffentlich eintritt. In den Ausschussberatungen, sowie in der Plenarsitzung, stimmte die AfD daher auf Empfehlung von Bergmüller für den Antrag, gemeinsam mit der Regierungskoalition und der FDP. Die Grünen, sowie die SPD sprachen sich dagegen aus. Auch die Bundestagsfraktion der AfD nahm Rücksprache mit dem Gastronomieexperten Bergmüller und schloss sich seiner Auffassung an. Bis 2009 war Bergmüller für den DEHOGA mit an der Spitze der Kampagne für die MWST-Reduzierung im Gastgewerbe. Erfolg hatte dann leider nur die Reduzierung für die Hotellerie.

Jetzt berichtete das Gastgewerbemagazin über den aktuellen Antrag von CSU und Freien Wählern. Die Tatsache, dass auch die AfD für diesen wichtigen Schritt gestimmt hatte, wird dabei bewusst verschwiegen. Laut dem Artikel werden in dieser Sache auch Gespräche zwischen Gastronomieverbänden und politischen Vertretern geführt. Mit Franz Bergmüller oder einem anderen Abgeordneten der bayerischen AfD-Fraktion möchte sich jedoch niemand an einen Tisch setzen.

„Ich finde es erschreckend und traurig, dass hier nichtmehr auf Sachebene diskutiert werden kann“, so Bergmüller, „jahrelanges Eintreten für die bayerische Gastronomiebranche scheint nichts mehr zu zählen, wenn man einer, für die jeweiligen Verbände ‚falschen‘, Fraktion angehört. Mit Demokratie hat das nichts mehr zu tun.“