Der wirtschafts- und tourismuspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, MdL Franz Bergmüller, kritisiert das Vorgehen der bayerischen Staatsregierung in Bezug auf die Rückforderungen von Corona-Soforthilfen. Hintergrund ist eine Klage, die vor dem Verwaltungsgerichtshof München gegen die Rückzahlung der Hilfsgelder eingereicht wurde, nachdem das Oberverwaltungsgericht Münster entschieden hatte, dass die Rückzahlungsbescheide in Nordrhein-Westfalen ungültig seien.
“Es ist bedauerlich, dass wir wieder einmal erleben müssen, dass die Staatsregierung erst im Nachhinein womöglich reagiert, wenn jemand vor Gericht zieht. Das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Münster hat gezeigt, dass die Rückzahlungsbescheide in NRW ungültig wurden, da die Nichtberücksichtigung von Personalkosten erst im Nachgang in die Förderbedingungen eingeflossen ist. In diesem Zusammenhang ist auch wichtig, dass auf der Internetseite des bayerischen Wirtschaftsministeriums grundsätzlich vermerkt war, dass keine Nachprüfung erfolgen würde.
Hätte die Staatsregierung von Anfang an nicht die Zwangsschließungen durchgeführt und stattdessen das offene und wesentlich liberalere schwedische Modell gewählt, wären diese Corona-Hilfen als Schadenersatzzahlungen überhaupt nicht notwendig gewesen. Stattdessen wurde in Bayern und ganz Deutschland ein Verbrechen an der Menschlichkeit begangen, insbesondere gegenüber älteren und jungen Menschen. Auch die immensen Schäden, sei es finanziell oder psychisch, bei vielen Soloselbständigen und Mittelstandsbetrieben sind nicht zu unterschätzen.
Es ist an der Zeit, dass die Rückforderungen von Corona-Soforthilfen in Bayern überprüft und neu bewertet werden. Wir müssen die wirtschaftlichen und psychischen Auswirkungen der Zwangsschließungen auf die Betroffenen angemessen berücksichtigen. Eine transparente und verlässliche Förderpolitik ist unerlässlich, um Unternehmen und Selbstständige in Bayern nachhaltig zu unterstützen und ihnen in der aktuellen wirtschaftlichen Situation eine Perspektive zu bieten.
Wir müssen die Maßnahmenpolitik im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie grundlegend aufarbeiten. Eine differenzierte und faktenbasierte Diskussion über den damaligen und heutigen Umgang mit dieser Krise ist von großer Bedeutung. Wir müssen sicherstellen, dass noch nachfolgende negative Auswirkungen auf die Menschen minimiert werden und die Politik sich ihrer Verantwortung bei damaligen und heutigen Fehlentscheidungen rund um die Coronakrise stellt!”