Die A8 soll zwischen München und dem Inntaldreieck ausgebaut werden. Dazu das Statement von MdL Franz Bergmüller, dem verkehrspolitischen Sprecher und stellvertretenden Vorsitzenden der AfD-Landtagsfraktion:
„Bereits 2016 forderte ich als damaliger AfD Kreisvorsitzender einen zügigen Ausbau der A8 mit höchsten Lärmschutzmaßnahmen für die Anlieger. Dies gilt auch nach wie vor für heute! Die häufigen Staus durch den noch nicht erfolgten Ausbau schädigen die Anwohner mit den Emmisionen nachhaltig.
Ich befürworte schnellere Genehmigungsverfahren, wie sie jetzt auch Verkehrsminister Wissing fordert. Diese Forderung wird aber für die Koalitionspartner aus SPD und Grüne nur auf ihre ideologisch geprägten Klimaprojekte priorisiert! Sie bekämpfen den Individualverkehr auf allen Ebenen und ihr Wählerklientel fährt SUV, wie allseits bekannt ist.
Viele linksgrüne Politiker ‚saufen Wein und predigen Wasser zu trinken‘ wie ein gängiges Sprichwort heißt. Der Straßenbau ist seit Jahren chronisch unterfinanziert. Laut einer Studie der IHK, die vor einigen Jahren im Regionalausschuss Rosenheim vorgestellt wurde, werden etwa drei Viertel der Steuern und Abgaben, die auf den Verkehr bezogen erhoben werden, zweckentfremdet.
Ich fordere dringend eine Änderung des § 21 der Abgabenordnung, damit diese Einnahmen nur noch zweckgebunden verwendet werden dürfen. Ein weiterer treffender Spruch war ja mal ‚Tanken für die Rente’, da damals aus diesen Einnahmen die Rentenversicherung stabilisiert worden ist.“