Bergmüller: Statement zum Besuch von Björn Höcke

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Franz Bergmüller, bayerischer Landtagsabgeordneter der AfD-Fraktion zum heutigen Besuch von Björn Höcke im Maximilianeum:

“Mein Eindruck ist, dass eine Mehrheit von Abgeordneten der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag über den heutigen ‚Besuch‘ von Björn Höcke im Maximilianeum sehr überrascht war und insoweit auch irritiert reagiert hat. Wir sind über diesen Besuch im Vorfeld nicht informiert worden und fragen uns deshalb, ob Herr Höcke von Frau Ebner-Steiner zur Klärung fachlicher Themen eingeladen wurde oder aber ob es doch eher um das Thema Fraktion geht, da wir uns eine Einmischung eines anderen Landesverbandes in unsere Angelegenheit natürlich verbieten würden.“

Franz Bergmüller, MdL

Klarstellung dazu von Franz Bergmüller, MdL:

Im Zusammenhang mit dem Höcke-Besuch im Bayerischen Landtag am 25.06.2020 ist festzustellen, dass die 12er-Gruppe über diesen Besuch per Telegram frühestens um 10:48 Uhr informiert wurde. Konkret war dabei nur von einem „Gast aus Thüringen“ die Rede, nicht explizit von Björn Höcke. Eine Nachricht über die Telegram-Gruppe kann jedoch nicht als ausreichende Ankündigung angesehen werden. Viele der Abgeordneten nutzen diesen Gruppenchat nicht regelmäßig und waren entsprechend nicht gleich über den Besuch informiert. Hier hätten andere Wege der Kommunikation genutzt werden müssen. Tatsächlich hätte dies sogar über ein persönliches Gespräch erfolgen können: Obwohl ein Vertreter des Minderheitsvorstandes im Plenum anwesend war, hat dieser im Plenarsaal sitzende Abgeordnete die Möglichkeit nicht genutzt, uns über den Besuch zu informieren.

Höcke wurde nicht von mir, sondern im März 2019 von MdB Hansjörg Müller als Moderator vorgeschlagen. Das anvisierte Treffen am 04.05.2019 wurde von Katrin Ebner-Steiner ohne jegliche Begründung abgesagt. Ich selbst wurde dabei nicht darüber informiert, ob dieses Treffen zustande kommt. Während dieser Zeit wurde gleichzeitig mein Ausschluss aus der Fraktion geplant. MdL Andreas Winhart sprach im Frühjahr dieses Jahres mit Gauland und Höcke. Ziel war es, die beiden zu bitten, Katrin Ebner-Steiner von einem Rücktritt zu überzeugen.

Bei dem jetzigen Besuch war aus den Gesprächen im Bayernzimmer klar erkennbar, dass Höcke die Sicht Ebner-Steiners vertrat, um ihr die Position als Fraktionsvorsitzende weiter zu ermöglichen. Das Treffen wurde dann zu einer Art „Huldigungsveranstaltung“ seiner „Edelfans“ im Landtag, wozu auch noch die Fraktionsmitarbeiter mehr oder weniger Spalier stehen sollten.

Im Plenum wurden dagegen die vorweg nicht informierten MdL`s gegeißelt und in Mithaftung genommen. Gleichzeitig ignorierten Ebner-Steiner und Co die aktuell geltenden Besucherregeln im Landtag!

Es war definitiv kein Fraktionsbesuch, sondern eine Stützungsveranstaltung für Ebner-Steiner und Co, während andere Abgeordneten wie Klingen, Winhart und Bergmüller in dieser Zeit im Plenum zu wichtigen Sachthemen sprachen.

Ein möglicher Fraktionsbesuch von Dr. Alice Weidel wurde in der Fraktion vor ein paar Wochen besprochen, aber aus terminlichen Gründen auf später verschoben! So läuft richtige offene Fraktionsarbeit, noch dazu wenn man deutlich die Mehrheit und damit das Vertrauen als Vorstand verloren hat.

Die 12er-Gruppe war immer für Gespräche offen. Diese fanden auch seit Februar tatsächlich mehrmals statt, um eine friedliche Einigung zu erreichen. Wenn allerdings keinerlei Bereitschaft da ist, die Führung und Richtung der Fraktion gemeinsam zu bestimmen, muss im Interesse der Perspektiven für die AfD Bayern gehandelt werden.

Eine parteiische Vermittlung bei dem offensichtlichen innigen Verhältnis von Höcke zu Ebner-Steiner, ist in dieser Situation nicht zielführend. Jetzt kann es nur noch einen Rücktritt des Fraktionsvorstands geben, damit sich die Fraktion wieder voll auf die Sacharbeit konzentrieren kann.